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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: BB

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»Bietet ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen Daimler-Benz als »380 SEL« an, obwohl es sich nur um ein Fahrzeug der Serie »380 SE« handelt, und kauft der Käufer das von ihm besichtigte Gebrauchtfahrzeug nach der Verkaufsurkunde »wie gesehen« als »380 SEL«, so erwirbt er zu Eigentum das falsch bezeichnete konkrete Fahrzeug (Abgrenzung zu BGH, NJW 1983,217 »BMW 1603« und NJW 1985,967 »BMW 520« [= DRsp I (130) 216 b-c u. 241 e-f] - dort war der Zustand der Fahrzeuge nachträglich verändert worden). Anders liegen die Dinge beim Kauf eines Neufahrzeuges, weil diese nach Gattungsmerkmalen gekauft werden. Dann kann durch eine Anderslieferung (380 SE an Stelle von 380 SEL) der Gattungskaufvertrag nicht erfüllt werden.«

OLG Koblenz (5 U 445/91) | Datum: 21.11.1991

»Zwar ist es beim Neuwagenkauf allgemein üblich, das Fahrzeug seinen Gattungsmerkmalen entsprechend zu beschreiben. Dazu zählen auch Baureihen-, Typen- und Modellbezeichnungen. § 243 BGB bestimmt, daß dann eine [...]

Gibt ein Autoverkäufer an, ein Fahrzeug habe optische Mängel, so sichert er damit nicht umgekehrt zu, daß das Fahrzeug im übrigen technisch mangelfrei sei, wofür er also einstehen wolle.

OLG Koblenz (5 U 822/94) | Datum: 09.02.1995

S.a. BGHZ 59, 158; OLG Hamburg MDR 1982, 406 ; OLG Koblenz MDR 1986, 316 ; SchlHOLG MDR 1983, 54 . BB 1995, 2133 DRsp I(130)416d SP 1995, 319 VRS 89, 336 VersR 1996, 1507 [...]

KFZ-Unfallschaden - Abrechnung auf der Basis des Händlereinkaufspreises

OLG Koblenz (5 U 1257/93) | Datum: 10.03.1994

BB 1995, 429 DRsp I(133)548c-e MDR 1995, 477 NJW 1995, 1227 VRS 88, 409 VersR 1995, 587 [...]

Werden Halter und Versicherer gemeinsam verklagt und beauftragt der Versicherer zu seiner und des Halters Vertretung einen Rechtsanwalt, so sind nur diese Kosten des gemeinsam bestellten Anwalts erstattungsfähig. Hat der Halter daneben zu seiner Vertretung einen Anwalt bestellt, so ist der Prozeßgegner zur Erstattung dieser Kosten nicht verpflichtet.

OLG Koblenz (14 W 142/86) | Datum: 17.02.1986

Die gemäß §§ 21 Abs. 2 RPflG , 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der Kosten der Rechtsanwälte und Partner, zu Recht abgelehnt. Für 'die Beklagten' [...]

Der materielle Kostenerstattungsanspruch (Gutachterkosten) wird durch seine erfolglose klageweise Geltendmachung nicht dergestalt verbraucht, daß er nicht mehr ins Kostenfestsetzungsverfahren eingebracht werden könnte. Gegenstand der Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht die materielle Begründetheit sondern die Prozeßbezogenheit und Notwendigkeit des Prozeßaufwandes (Gutachterkosten) - (gegen OLG Frankfurt, JurBüro 1983, 283). Bei besonderen Schwierigkeiten und Einwänden des Bekl. kann es auch notwendig werden, vorprozessual zwei Gutachten einzuholen.

OLG Koblenz (14 W 623/91) | Datum: 22.11.1991

BB 1992, 1240 NZV 1992, 284 VRS 83, 44 ZfS 1992, 279 [...]

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