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Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht dem Verteidiger entgegen seinem Antrag versagt, Videoaufzeichnungen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einzusehen, auf die der Schuldvorwurf gestützt wird; insoweit kann dem Verteidiger nicht zugemutet werden, vorhandene Videoaufzeichnungen bei einer weit entfernten Polizeidienststelle, die das Videoband aufbewahrt, zu besichtigen. In einem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Abstandsverstoßes nach § 4 Abs. 3 StVO gab der Verteidiger des Betroff. mit Schriftsatz vom 12. 3. 1990 die ihm zur Einsicht überlassenen Akten der Verwaltungsbehörde zurück und beanstandete, daß aus ihnen nicht ersichtlich sei, wie der Fahrzeugabstand und die gefahrene Geschwindigkeit gemessen worden seien. Er bat um erneute Übersendung nach Ergänzung der Akten. Die Verwaltungsbehörde übersandte die Akten jedoch der StA, die sie dem AG vorlegte. Dieses bestimmte Termin zur Hauptverhandlung auf den 23. 4. 1990, 16.30 Uhr, und ordnete dazu das persönliche Erscheinen des Betroff. an. Mit der Terminsladung, die dem Verteidiger am 9. 4. 1990 zuging, teilte das AG mit, daß der Verkehrsverstoß mittels einer Videokamera aufgenommen worden sei und die Aufzeichnung in der Hauptverhandlung vorgeführt werde. Mit Schriftsatz vom 17. 4. 1990 hat daraufhin der Verteidiger um Absetzung des Termins. Er verband damit das Ersuchen, vorab den Videofilm »vorzulegen« oder eine Vernehmung des Betroff. durch den ersuchten Richter »unter Vorzeigen des Videofilms« durchzuführen. Dem Betroff. sei es wegen der weiten Entfernung nicht zuzumuten, zur Hauptverhandlung zu kommen, ohne sich »zu den Einzelheiten vorbereiten« zu können. Das AG erwiderte hierauf unter dem 19. 4. 1990, daß das angeforderte Videoband (Laufzeit 3 Stunden) eine Fülle aufgezeigter Verkehrsverstöße enthalte und als wichtiges Beweismittel nicht versandt werden könne, der Termin deshalb aufrechterhalten bleibe. Am

BayObLG (2 ObOWi 279/90) | Datum: 27.11.1990

BayObLGSt 1990, 128 BayVBl 1991, 348 DRsp IV(468)170b NJW 1991, 1070 NStZ 1991, 190 NZV 1991, 123 StV 1991, 200 VRS 80, 364 ZfS 1991, 144 [...]

Fahruntüchtigkeit bei Zusammenwirken von Alkohol und anderen Rauschmitteln - Benzoylecgonin

BayObLG (1 St RR 14/97) | Datum: 28.01.1997

I. Das Amtsgericht München hat die Angeklagte am 29.7.1996 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt, ihren Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis [...]

Der beantragten Beweiserhebung (hier: Sachverständigenguachten) darf in der Regel ein weiterer Aufklärungswert nicht abgesprochen werden, wenn sie der Entkräftung des bisherigen, lediglich auf der Aussage eines Zeugen beruhenden Ermittlungsergebnisses dienen soll.

BayObLG (3 ObOWi 78/92) | Datum: 10.09.1992

I. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts leitete der Betroffene als Bäckermeister den Betrieb seiner Mutter. Am 28.11.1991 führten Polizeibeamte um 1.44 Uhr eine Kontrolle durch und stellten 10 Minuten später fest, [...]

Muß der Täter wegen eines Fahrverbots von 3 Monaten Dauer mit seiner Entlassung als Berufskraftfahrer rechnen, so hat das Tatgericht zu erörtern, ob zur Einwirkung auf ihn nicht ein auf eine bestimmte Fahrzeugart beschränktes Fahrverbot ausreicht.

BayObLG (2 ObOWi 383/90) | Datum: 06.12.1990

zu den Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes s. a. BayObLG, NZV 1989, 243 sowie BayObLG NZV 1992, 373 . DAR 1991, 110 MDR 1991, 471 NZV 1991, 161 StV 1991, 265 [...]

»1. Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes von § 24a Abs.2 StVG setzt voraus, dass die Substanz des berauschenden Mittels, das in der Anlage benannt ist, zum Zeitpunkt des Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr gewirkt hat. 2. Der Nachweis von Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers erfüllt allein den Tatbestand des § 24a Abs.2 StVG noch nicht. 3. Hat sich zum Zeitpunkt des Führens des Kraftfahrzeuges Methamphetamin durch Stoffwechseleinwirkung bereits (teilweise) zu Amphetamin umgebaut, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG erfüllt. Erfolgt die (teilweise) Verstoffwechslung von Methamphetamin (nicht ausschließbar) zeitlich erst nach dem Führen eines Kraftfahrzeuges, kommt eine Verurteilung nach § 24a Abs.2 StVG nicht in Betracht.«

BayObLG (2 ObOWi 681/03) | Datum: 12.02.2004

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Rauschmitteleinwirkung zu einer Geldbuße von 500 Euro und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Mit der [...]

'Für eine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischgenuß gibt es derzeit noch keinen wissenschaftlich allgemein anerkannten absoluten Grenzwert. Feststellbar ist vielmehr lediglich eine relative Fahruntüchtigkeit aufgrund von Beweisanzeichen im Einzelfall.'

BayObLG (RReg 4 St 35/94) | Datum: 23.03.1994

Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]

Hat sich ein Unternehmer ernsthaft um die Verlegung eines Geschäftstermins bemüht, um persönlich in der Hauptverhandlung erscheinen zu können, die Verlegung dann aber u.a. auch deshalb nicht vorgenommen, weil erhebliche Regreßforderungen gedroht hätten, ist das persönliche Erscheinen in einer Bußgeldsache, in der es um eine Geldbuße von 1.300 DM geht, als nicht zumutbar anzusehen.

BayObLG (3 ObOWi 94/89) | Datum: 05.07.1989

(d) »... Das AG hat zu Unrecht die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG bejaht. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine genügende Entschuldigung vorliegt, ist dem Tatrichter kein Ermessensspielraum eingeräumt. Es [...]

»Für eine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischgenuß gibt es derzeit noch keinen wissenschaftlich allgemein anerkannten absoluten Grenzwert. Feststellbar ist vielmehr lediglich eine relative Fahruntüchtigkeit aufgrund von Beweisanzeichen im Einzelfall.«

BayObLG (4 St RR 35/94) | Datum: 23.03.1994

Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]

Der Berufungsführer kann nicht mehr zur Revision übergehen, nachdem das Landgericht die Berufung vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist gemäß §§ 313, 322 a StPO als unzulässig verworfen hat (Fortbildung von BayObLGSt 1989, 107).«

BayObLG (2 St RR 59/94) | Datum: 29.04.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 31.1.1994 wegen eines Vergehens der Beleidigung zur Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,-- DM. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte am 7.2.1994 Berufung ein, die er [...]

»1. Die in der Sitzung des Berufungsgerichts vor Aufruf der Sache zu Protokoll des Landgerichts abgegebene Erklärung der Staatsanwaltschaft, daß sie ihre Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränke, ist formgerecht. Auch in diesem Falle ersetzt die Abgabe der Erklärung zu richterlichem Protokoll diejenige zu Protokoll der Geschäftsstelle. Diese Verfahrensweise stellt gegenüber dem Angeklagten keinen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens dar. 2. Zur Begründung einer negativen Prognose hinsichtlich der in § 56 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Erwartung künftiger straffreier Führung kann nicht die Erwägung herangezogen werden, die Auswirkungen einer Strafverbüßung seien für den Angeklagten nicht existenzvernichtend. 3. Ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gebietet, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung zu entscheiden, in die auch die vorhandenen Milderungsgründe einzubeziehen sind.«

BayObLG (4 St RR 143/93) | Datum: 21.12.1993

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 17. 3. 1992 wegen sachlich zusammentreffender Vergehen der Umsatzsteuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides [...]

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