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Gericht: LG Frankfurt/Main Fundstelle: ZfS

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Der merkantile Minderwert fällt unter das Quotenvorrecht des Kaskoversicherungsnehmers.

LG Frankfurt/Main (2/1 S 45/89) | Datum: 04.10.1989

Ebenso LG Wiesbaden (15 S 148/89) ZfS 1991, 337. - BGH NJW 1982, 827 = VersR 1982, 283 = ZfS 1982, 138: Der merkantile Minderwert fällt unter das Quotenvorrecht. BGH NJW 1982, 829 = VersR 1982, 383 = ZfS 1982, 168: [...]

Der Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten entfällt, wenn dem Unfallgeschädigten zuzumuten ist, die Benutzbarkeit des Unfallfahrzeugs durch eine Notreparatur von kurzer Dauer (hier: Auswechseln eines Rades mit einem Zeitbedarf von einer halben Stunde) wiederherzustellen.

LG Frankfurt/Main (2/5 O 436/88) | Datum: 02.06.1989

VersR 1990, 864 ZfS 1990, 347 [...]

Die Pflicht des Geschädigten zum Zwecke der Schadensgeringhaltung, mehrere Angebote von Mietwagenfirmen vor der Miete eines Ersatzfahrzeuges einzuholen, entfällt, wenn sich die Autovermietungsfirma an den HUK-Empfehlungen orientiert.

LG Frankfurt/Main (2/24 S 94/91) | Datum: 06.01.1992

ZfS 1993, 121 [...]

Vor Durchführung des Sachverständigenverfahrens ist eine Leistungsklage über die Höhe der Reparaturkosten wegen fehlender Fälligkeit abzuweisen.

LG Frankfurt/Main (2/21 O 546/86) | Datum: 25.05.1987

Ebenso AG Remscheid ZfS 1987. 247 mwH; AG Nürnberg (12 C 234/86) ZfS 1988, 149. ZfS 1988, 116 [...]

1. Allein ein alkoholbedingter Fahrfehler reicht zur Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens nicht aus. 2. Vielmehr müssen die vor Antritt der Fahrt liegenden Umstände den subjektiven Vorwurf begründen.

LG Frankfurt/Main (2/21 O 96/85) | Datum: 22.09.1986

Vgl. BGH VersR 1970, 568 zur Beweislast; OLG Karlsruhe VersR 1983, 2290 u. OLG Stuttgart VersR 1982, 743 zu Umfang der Beweisanzeichen; OLG Hamm VersR 1981, 924 u. OLG Karlsruhe VersR 1983, 2290 zu subj. Bemerkbarkeit. [...]

Fährt der ortskundige Versicherungsnehmer trotz funktionierender akustischer und blinkender Warnsignale an einem unbeschrankten Überweg gegen einen Zug, so liegt auch bei Sonneneinblendung grobe Fahrlässigkeit vor.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 229/85) | Datum: 15.04.1986

ZfS 1986, 309 [...]

Zwar ist bei dem Ausfall eines Behördenfahrzeugs grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Es muß jedoch ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil vorliegen. Dieser entfällt, wenn der betreffenden Behörde von einer anderen ein Kfz zur Verfügung gestellt wird (hier: Bundeswehr-Kfz).

LG Frankfurt/Main (2/8 S 196/85) | Datum: 18.02.1986

ZfS 1986, 137 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer an der Rotlichtampel einer Kreuzung längere Zeit angehalten hat und, beeinflußt durch das Hupen und falsche Anfahren anderer Verkehrsteilnehmer, bei 'Rot' in die Kreuzung eingefahren ist, ohne nochmals auf die Ampel zu sehen, hat er auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig gehandelt; sein Verhalten ist nicht als 'Augenblicksversagen' zu werten.

LG Frankfurt/Main (2/26 O 523/88) | Datum: 30.05.1989

Vgl. OLG Köln ZfS 1990, 29 (m. w. H.). ZfS 1990, 98 r+s 1990, 13 [...]

§ 25 a StVG setzt stets voraus, daß der Betroffene rechtzeitig befragt wurde. Hier erreichten die Anhörungsbogen den Betroffenen aber nicht - er befand sich in Kur -, sondern wurden von der Ehefrau in mißverständlicher Weise ausgefüllt. Unangemessenheit des Ermittlungsaufwandes ist in bezug auf die Bedeutung - auch die finanzielle Bedeutung - der Angelegenheit für den Betroffenen zu beurteilen. Immer wenn sich ein Anwalt in die Sache einschaltet, wachsen aber Kosten und damit Bedeutung für den Betroffenen und verschieben folglich die Grenze der Unangemessenheit des Ermittlungsaufwandes.

LG Frankfurt/Main (5/9 Qs OWi 77/91) | Datum: 26.08.1991

NZV 1992, 45 ZfS 1992, 105 [...]

Bei unfallbedingtem Ausfall des eigenen Kraftfahrzeugs am Anfang einer 43tägigen Urlaubsreise verstößt der Betroffene nicht ohne weiteres dadurch gegen seine Verpflichtung zur Geringhaltung des zu ersetzenden Ausfallschadens, daß er für die Zeit bis zum Ende des Urlaubs einen Ersatzwagen anmietet.

LG Frankfurt/Main (2/14 O 280/94) | Datum: 10.01.1995

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden D-1/21, 23, 29, 34, 41; dort werden durchweg - die vorstehend nicht einmal angedeuteten - Möglichkeiten kostensparender Alternativen zur teuren Mietwagenbenutzung [...]

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