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BVerfG (2 BvR 878/74) | Datum: 25.07.1979
(einschließlich Abweichender Meinung[en]:) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, inwieweit die Grundrechte und allgemeine Verfassungsgrundsätze auf den Arzthaftungsprozeß einwirken. I. 1. Der Beschwerdeführer war [...]
BVerfG (2 BvR 652/75) | Datum: 11.02.1976
A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 13. Januar 1975 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidenten in Düsseldorf über 400 DM zugestellt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen Vorschriften für die Rheinschiffahrt über die [...]
BVerfG (2 BvR 731/80) | Datum: 17.05.1983
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es im Strafverfahren verfassungsrechtlich geboten ist, einem der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten, der durch einen Rechtsanwalt [...]
BVerfG (2 BvR 849/75) | Datum: 11.02.1976
A. I. 1. Das Rechtsamt der Stadt Heidelberg erließ am 27. Mai 1975 gegen den Beschwerdeführer einen Bußgeldbescheid über 100 DM wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Der Bußgeldbescheid wurde am 3. Juni 1975 [...]
BVerfG (2 BvR 1074/74) | Datum: 10.06.1975
A. I. 1. Das Amtsgericht Kaufbeuren erließ am 18. Juli 1974 gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs des Betruges einen Strafbefehl über 1.500 DM, ersatzweise 75 Tage Freiheitsstrafe. Der Strafbefehl wurde am 30. [...]