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Fundstelle: DRsp I(145)373a-b

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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a. Pflicht des Straßenverkehrssicherungspflichtigen zur Umgestaltung einer - von ihm selbst geschaffenen - Anlage (hier: Schutzplanke), die zwar früherem Stand der Technik entsprochen, sich zwischenzeitlich aber als gefährlich erwiesen hat; b. Zubilligung einer Dreijahres-Übergangsfrist für die Umrüstung.

OLG Celle (9 U 65/89) | Datum: 28.03.1990

Die Richtlinien des BMV für abweisende Schutzeinrichtungen an Bundesfernstraßen sind abgedruckt in VkBl 1972, 814. Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Querrinnen auf der Fahrbahn vgl. LG Limburg, NJW-RR [...]

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