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»1. Das Verbot, vor Grundstücksein- und ausfahrten zu parken, gilt nicht für den Zufahrtberechtigten und denjenigen, dem der Zufahrtberechtigte das Parken gestattet hat. 2. Der Zufahrtberechtigte darf sein Fahrzeug auch dann vor seinem Grundstück im Bereich der Zufahrt parken, wenn und soweit diese über einen Seitenstreifen führt, auf dem durch Zeichen 286 ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet ist und hiervon durch Zusatzschild Anwohner mit besonderem Parkausweis ausgenommen sind, der Zufahrtberechtigte aber nicht Inhaber eines solchen besonderen Parkausweises ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 393/93 - (OWi) 169/93 I) | Datum: 18.01.1994

DAR 1994, 163 DRsp II(286)268d NZV 1994, 162 VRS 86, 469 VerkMitt 1994, 14 [...]

»Das durch eine wirksame Verwarnung eintretende Verfahrenshindernis des § 56 Abs. 4 OWiG erfaßt nicht die Verstöße, die zu der mit der Verwarnung geahndeten Verfehlung in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen, es sei denn, daß der Betroffene davon ausgegangen ist und auch ausgehen durfte, mit der Verwarnung solle das gesamte Tatgeschehen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erledigt werden, also auch insoweit, als es von der Verwaltungsbehörde bei der Erteilung der Verwarnung nicht ausdrücklich bezeichnet worden ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 306/90 - (OWi) 131/90 I) | Datum: 06.09.1990

bei mangels Zahlung noch nicht wirksamer Verwarnung kann Bußgeldverfahren eingeleitet werden: OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 235/91 - OWi 106/91 I) ZfS 1991, 432 = NZV 1991, 441 . DRsp IV(468)170a JMBl NRW 1991, 23 MDR 1991, [...]

Die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges kann durch Tachometervergleich in einem nachfolgenden Polizeifahrzeug grundsätzlich auch dann beweiskräftig festgestellt werden, wenn zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit gemessen werden soll, sich ein weiteres in dieselbe Richtung fahrendes Fahrzeug befindet.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 139/90 - (OWi) 70/90) | Datum: 24.04.1990

NZV 1990, 160 VRS 1990, 136 VerkMitt 1990, 93 [...]

d. Zulässige Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Auswertung von Fahrtenschreiberschaublättern; e. gebotene Hinzuziehung eines Sachverständigen nur im Ausnahmefall.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 136/90 - (OWi) 67/90 I) | Datum: 23.04.1990

DRsp IV(456)150d-e VRS 79, 135 VerkMitt 1990, 60 [...]

Wer in einem Autobahnkreuz von der Hauptrichtungsfahrbahn in die Verteilerfahrbahn abbiegt, um die bisher befahrene Autobahn zu verlassen, dann aber erkennt, daß er sich im Autobahnkreuz geirrt hat und deshalb auf der Verteilerfahrbahn weiterfährt und sich dann an ihrem Ende wieder in die Hauptrichtung einordnet, verstößt weder gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung (§ 2 Abs. 1 StVO) noch gegen das Verbot des Rechtsüberholens (§ 5 Abs. 1 StVO).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 72/90 - (OWi) 38/90) | Datum: 14.03.1990

NZV 1990, 278 VerkMitt 1990, 88 [...]

Der Kradfahrer, der auf einer Bundesautobahn bei einem Stau zwischen zwei Fahrzeugkolonnen hindurchfährt, überholt die Fahrzeuge in der links neben ihm befindlichen Spur unzulässigerweise rechts.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 151/90 - (OWi) 77/90) | Datum: 30.04.1990

ebenso OLG Stuttgart, StVO § 5 StVO Nr. 44 = VRS 57, 364 . NZV 1990, 319 VRS 1990, 139 VerkMitt 1990, 94 ZfS 1990, 214 [...]

»Das Zuschalten der Nebelschlußleuchten zu den Bremslichtern eines Kraftfahrzeuges in der Weise, daß bei Betätigung des Bremspedals Brems- und Nebelschlußlichter gleichzeitig aufleuchten, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit der Zulassung des Fahrzeugs.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 149/91 - (OWi) 71/91 I) | Datum: 24.04.1991

DAR 1991, 349 DRsp II(294)249e VRS 81, 302 VerkMitt 1991, 69 [...]

Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 (Grundstücksein- und -ausfahrt) gradlinig vor einer Garagen-Aus- und Zufahrt ungeachtet der Möglichkeit, über andere Flächen auszuweichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 438/89 - (OWi) 180/89 I u. 1 Ws (OWi)) | Datum: 30.11.1989

»... Nach den Feststellungen des AG parkte der Betroff. .. seinen Pkw vor der Einfahrt zur Garage des Zeugen K, so daß dieser mit seinem Pkw aus der Garage nicht herausfahren konnte. Das AG ist der Auffassung, das [...]

Umfang und Grenzen der unter Abweichung vom Rechtsfahrgebot erlaubten Fahrstreifenwahl auf außerörtlichen Straßen mit je drei Fahrstreifen für beide Richtungen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 318/89 - (OWi) 93/89 II) | Datum: 06.09.1989

»... Nach § 42 Abs. 6 Nr. 1 d StVO darf, wenn außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen durch Zeichen 340 markiert sind, der mittlere Fahrstreifen durchgängig befahren werden, wo - auch [...]

Einer bedingten Einverständniserklärung des Betroffenen zu einer Entscheidung im Beschlußverfahren kommt jedenfalls dann die Wirkung eines Widerspruchs zu, wenn das Gericht es in der Hand hat, die Bedingung zu erfüllen, ihr aber nicht nachkommt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 348/89 - (OWi) 146/89 I) | Datum: 06.09.1989

ebenso OLG Düsseldorf (2 Ss [OWi] 354/91 [OWi] 53/91 III) ZfS 1992, 103. DRsp IV(468)168a JMBl NRW 1990, 83 MDR 1990, 467 NJW 1990, 1059 VerkMitt 1990, 45 [...]

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