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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Coburg (1 O 686/91) | Datum: 17.03.1992

DfS Nr. 1994/162 [...]

1. Bei fehlender konkreter Mietpreisvereinbarung im Mietvertrag ist der Preis gem. §§ 315, 316 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen. 2. Die erforderlichen und angemessenen Kosten sind auf den dreifachen Wert der täglichen Ausfallentschädigung nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch zu bestimmen. Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH vom 07.05.1996 - SP 1996, 244 - entgegen, da dort zwischen den Parteien ein konkreter Unfallersatztarif vereinbart worden ist.

LG Coburg (33 S 132/96) | Datum: 07.02.1997

SP 1997, 166 [...]

Warnung vor Wildwechsel im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Straßenverkehrssicherungspflicht

LG Coburg (11 O 722/00) | Datum: 24.04.2001

DAR 2002, 129 DRsp I(145)578d [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Coburg (2 O 749/92) | Datum: 19.10.1994

Die Klägerin (geb. ...) nimmt die Beklagten als Fahrzeughalter und Haftpflichtversicherung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Feststellung des Zukunftschadens aus einem Auffahrunfall vom 27.7.1990 in Anspruch. Am [...]

Der VN führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er dadurch von der Fahrbahn abkommt, daß er während der Fahrt einem auf dem Rücksitz sitzenden Kleinkind eine Flasche reicht und sich dabei kurz umdreht, um sich zu vergewissern, ob das Kind die Flasche auch festhält.

LG Coburg (3 S 40/93) | Datum: 25.06.1993

Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1993, 1096 ; LG Mönchengladbach VersR 1991, 994 VersR 1994, 976 [...]

1. Verursacht der Fahrer mit dem Pkw einer GmbH Schäden am Eigentum des Alleingesellschafters dieser GmbH, ist der Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkw hierfür eintrittspflichtig. Infolge der rechtlichen Verschiedenheit der GmbH und ihres Alleingesellschafters liegt ein versicherter Fremdschaden vor. 2. Die rechtliche Verschiedenheit der GmbH und ihres Alleingesellschafters ist nur dann nicht zu beachten, wenn die Berufung hierauf gegen Treu und Glauben verstößt und der redliche Rechtsverkehr dem entgegensteht (hier verneint).

LG Coburg (3 S 93/94) | Datum: 14.10.1994

SP 1995, 56 r+s 1995, 86 [...]

1. Eine Vermieterin von Taxis, die sich von ihren Kunden in ständiger Geschäftspraxis Teilschadenersatzansprüche unfallgeschädigter Taxiunternehmer abtreten läßt, um die entsprechenden Miettaxikosten hieraus zu begleichen, verstößt gegen Art. 1 § 1 S. 1 Rechtsberatungsgesetz, so daß die Abtretung nichtig ist und eine Einziehung nicht möglich ist. 2. Die Inanspruchnahme eines Miettaxis im Falle der Beschädigung des eigenen Taxis ist dann eine unvertretbare unternehmerische Entscheidung, wenn die Mietwagenkosten den Verdienstausfall um mehr als das Doppelte übersteigen. Etwas anderes gilt dann, wenn der geschädigte Taxiunternehmer dartut und beweist, daß und welche Dauerkunden er ohne Ersatzfahrzeug verlieren könnte.

LG Coburg (1 O 514/92) | Datum: 01.12.1992

Vgl. OLG Köln, Urt. v. 8.1.93 - 19 U 99/92 - ZfS 1993, 82; AG Coburg ZfS 1992, 266. ZfS 1993, 192 [...]

Für den Nebenklägervertreter entsteht im vorbereitenden Verfahren die Gebühr des § 84 BRAGebO nicht. Seine Tätigkeit wird durch die Gebühr des § 83 BRAGebO mit abgegolten.

LG Coburg (Qs 64/83 Jug.) | Datum: 15.06.1983

DAR 1984, 93 [...]

1. Macht der Versicherungsnehmer objektiv falsche Angaben zum Unfallgeschehen, spricht grundsätzlich die Vermutung für ein vorsätzliches Handeln des Versicherungsnehmers, so daß dieser zu beweisen hat, daß er seine Aufklärungspflicht nicht vorsätzlich verletzt hat. 2. Hat allerdings ein Außendienstmitarbeiter des VR die Schadenmeldung ausgeführt, obliegt dem VR die Beweislast, daß der Versicherungsnehmer eine Obliegenheitsverletzung durch unzutreffende Angaben in der Schadenanzeige begangen hat.

LG Coburg (1 O 328/93) | Datum: 27.07.1993

SP 1994, 192 [...]

1. Fährt ein Fahrzeugführer mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h und einem Abstand von 75 cm an einem haltenden Müllfahrzeug vorbei, verstößt gegen seine Pflichten nach § 3 Abs. 1 StVO und haftet für den Zusammenstoß mit einem Müllwerker, der hinter dem Müllfahrzeug hervortretend die Fahrbahn überqueren will, in Höhe von 50%. 2. Ein - limitiertes - Teilungsabkommen zwischen Versicherern enthält bezüglich eines Haftpflichtanspruchs ein pactum de non petendo mit der Folge, daß die Verjährung für die Zeit gehemmt ist, in der die Höchstgrenze des Teilungsabkommens nicht erreicht ist.

LG Coburg (1 O 784/90) | Datum: 10.09.1991

HV-INFO 1993, 448 [...]

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