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OLG Rostock (1 U 65/08) | Datum: 08.04.2008
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg (Az.: 4 O 76/07) auf seine Kosten nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zurückzuweisen. I. Der [...]
OLG Karlsruhe (8 U 34/08) | Datum: 25.11.2008
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08. Februar 2008 ( 5 O 71/07) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die ... [...]
OLG Celle (7 U 256/08) | Datum: 01.07.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 16. Oktober 2008 geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]
KG (8 U 96/09) | Datum: 20.07.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des [...]
OLG Köln (15 U 30/02) | Datum: 16.07.2002
Die Parteien streiten um die Abwicklung eines vorzeitig aufgelösten Kraftfahrzeugleasingvertrages. Auf Antrag der Beklagten, den diese unter Verwendung eines Formulars der Klägerin gegenüber der Lieferantin des [...]
OLG Hamm (2 U 28/07) | Datum: 28.06.2007
I. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Rückabwicklung eines Autokaufes zwischen ihm und der Beklagten. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien erster Instanz und der erstinstanzlichen Anträge wird [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 259/06) | Datum: 11.06.2007
I. Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen in Anspruch. Die Parteien streiten vor allem darüber, ob der Pkw im Zeitpunkt der Auslieferung mangelhaft war und ob [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 177/06) | Datum: 08.01.2007
I. Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen neuen PKW in Anspruch. Der Streit der Parteien betrifft in erster Linie die Frage, ob der Ausfall der Lenkradfernbedienung ein [...]
OLG Köln (3 U 70/06) | Datum: 12.12.2006
I. Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
BGH (VIII ZR 19/05) | Datum: 08.05.2007
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]