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Zum Begriff der 'Durchrostung' im Rahmen einer Herstellergarantie für Neufahrzeuge

OLG Stuttgart (1 U 74/08) | Datum: 14.10.2008

- abgekürzt gemäß § 540 Abs.2, 313 a ZPO - Die Berufung ist zwar zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Wie der Senat bereits in seinem Hinweisverfügung vom 6.10.2008 (Bl. 125/126 d.A.), auf die Bezug [...]

»Wer schon als durch eine Straftat körperlich Verletzter keine Klageerzwingungsbefugnis hätte, kann sie erst recht nicht haben, wenn das durch ein Privatklagedelikt vor Verletzung geschützte Individualrechtsgut nur konkret gefährdet worden ist, auch wenn die Gefährdung durch ein Offizialdelikt mit Strafe bedroht ist.« Behauptet der Antragsteller, durch ein Verhalten, das die Voraussetzungen des § 315c StGB erfüllt, in seiner körperlichen Unversehrtheit gefährdet gewesen zu sein, so fehlt es an der Klageerzwingungsbefugnis. Soweit § 315c StGB und vergleichbare konkrete Gefährdungsdelikte Individualrechtsgüter bereits im Vorfeld schützen, sind die Rechtsgutträger bei lediglich konkreter Gefährdung des Rechtsguts nicht unmittelbar Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 S. 1 StPO.

OLG Stuttgart (1 Ws 189/96) | Datum: 20.12.1996

I. Die Anzeigeerstatterin wirft der Beschuldigten ein Vergehen der (fahrlässigen) Straßenverkehrsgefährdung vor. Sie trägt vor, die Beschuldigte habe am 06. April 1996 gegen 19.45 Uhr auf der Landesstraße zwischen P. [...]

»Die Überleitung eines Bußgeldverfahrens, in dem der Betroffene die Zulassung seiner Rechtsbeschwerde beantragt hat, in ein Revisionsverfahren ist nicht möglich, wenn das Rechtsbeschwerdegericht Rechtsbeschwerdegericht aufgrund des von ihm allein zugrundzulegenden Urteils des Amtsgerichts und aufgrund der Rechtsmittelschrift des Betroffenen keinen hinreichenden Tatverdacht in bezug auf eine Straftat gewinnen kann.«

OLG Stuttgart (1 Ss 275/96) | Datum: 17.10.1996

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Betroffenen am 19. Dezember 1995 zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt, weil er am 3. August 1995 auf der Bundesautobahn von Singen in Richtung Stuttgart infolge kurzzeitiger [...]

Der Senat sieht derzeit keinerlei verfassungsrechtliche und keine einfachrechtlichen Gründe, im Hinblick auf den Beschluß des des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Jan. 1995 (1 BvR 718/89; StV 1995, 242 = NStZ 1995, 275), von der bisherigen Auslegung des Gewaltbegriffs für den Fall des Fahrstreifenwechsels im fließenden Verkehr abzuweichen.

OLG Stuttgart (3 Ss 76/95) | Datum: 27.03.1995

I. 1. Das Landgericht hat die Berufung der vom Amtsgericht wegen Nötigung tateinheitlich begangen mit doppelter Beleidigung zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten als unbegründet verworfen. a) Nach den Feststellungen [...]

Schadensersatzpflicht für Regelverstoß (Foul) beim Fußballspiel

OLG Stuttgart (7 U 166/99) | Datum: 09.03.2000

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.07.1999 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Zur Amtspflichtverletzung bei Schäden die durch hochgeschleuderte Steine von einem als Randstreifenmähgerät verwendeten Fahrzeugs des Straßenbauamtes verursacht worden sind

OLG Stuttgart (4 U 41/03) | Datum: 25.06.2003

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz vom beklagten Land wegen einer Amtspflichtverletzung. Der PKW des Klägers wurde am 27.05.2002 auf der B 290 zwischen W. und R. durch einen hochgeschleuderten Stein beschädigt. Im [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gegenüber Radfahrern hinsichtlich eines Aufbruchs im Fahrbahnbelag

OLG Stuttgart (4 U 118/03) | Datum: 01.10.2003

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen-Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin stürzte mit ihrem Fahrrad am 04.07.2001 gegen 20.05 Uhr [...]

Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf einer Gemeindedurchfahrtsstraße

OLG Stuttgart (4 U 100/02) | Datum: 30.10.2002

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Beschädigung seines PKW's. Der Kläger macht geltend, am 30.09.2001 sei beim Befahren der Waiblinger Straße im Gemeindegebiet der Beklagten von [...]

Ansprüche aus dem Leasingvertrag für ein Kfz Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung als Finanzierungshilfe

OLG Stuttgart (6 U 232/18) | Datum: 02.07.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Rechtsstellung eines Versicherungsberaters Voraussetzungen eines Erfolgshonorars wegen Wechsels des Versicherungsnehmers in einen von ihm vorgeschlagenen Tarif

OLG Stuttgart (3 U 63/18) | Datum: 28.11.2018

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.02.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

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