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Gericht: LG Mühlhausen Fundstelle: SP

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Keine Erstattung der Mietwagenkosten bei geringem - hier 15,5 km - täglichen Fahrbedarf.

LG Mühlhausen (1 S 20/93) | Datum: 25.11.1993

SP 1994, 255 [...]

1. Die Kosten einer Insassenunfallversicherung und für den Ausschluß der Selbstbeteiligung sind nicht ohne weiteres erstattungsfähig. 2. Die Höhe des Abzuges für ersparte eigene Betriebskosten sind - hier bei hohem Fahrbedarf - mit 10 % anzusetzen. 3. Der Zeitaufwand des Geschädigten für die außergerichtliche Geltendmachung des Schadens ist nicht ausgleichsfähig.

LG Mühlhausen (3 O 1015/93) | Datum: 19.10.1994

SP 1995, 335 [...]

1. Stürzt ein seit min. 2 Wochen auf dem Gehweg abgestelltes Motorrad infolge einer Windböe auf ein neben dem Gehweg geparktes Fahrzeug, ist der Schaden nicht beim Betrieb des Motorrades eingetreten. 2. Der Schutzbereich des § 12 Abs. 4 StVO, wonach das Parken auf Gehwegen verboten ist, erstreckt sich nicht auf ein neben dem Gehweg ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug.

LG Mühlhausen (2 S 200/95) | Datum: 24.10.1995

SP 1996, 73 [...]

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