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Gericht: KG Fundstelle: SP

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Straßenverkehrsrecht: Zur Frage des Mitverschuldens eines Zehnjährigen bei Verletzungen durch anfahrenden Lkw im Stop-and-Go-Verkehr - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Zahlung eines Schmerzensgeldes - Umfang der Ersatzpflicht für Beerdigungskosten - Schmerzensgeldanspruch des Vaters wegen eines Schockschadens

KG (12 U 5774/96) | Datum: 10.11.1997

Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 20. Mai 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

1. Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte kann bei einem Totalschaden auch nach Inkrafttreten des mit Wirkung ab 01.07.90 in das UStG eingefügten § 25a UStG die Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert und nicht nur auf die Händlergewinnspanne ersetzt verlangen. 2. Bei Anschaffung eines Neufahrzeuges darf der Geschädigte schadensersatzrechtlich nicht schlechter gestellt werden als bei Anschaffung eines dem Unfallfahrzeug entsprechenden Gebrauchtfahrzeuges.

KG (12 U 5502/93) | Datum: 13.04.1994

NZV 1994, 225 SP 1994, 288 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen an beampelter Kreuzung

KG (12 U 5365/91) | Datum: 13.05.1993

S.a. DAR 1993, 388 und BGH, DAR 1991, 177. Mit der vorstehenden Entscheidung hat das Kammergericht seine ursprüngliche Rechtsauffassung betreffend der Haftungsverteilung 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Linksabbiegers nochmals [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes

KG (12 U 4031/93) | Datum: 31.10.1994

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. April 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Fahrzeugkolonne überholender Fahrzeuge

KG (12 U 2820/93) | Datum: 30.01.1995

Zur unklaren Verkehrslage KG VerkMitt 1984 Nr. 100; NJW-RR 1987, 1251; zu linkem Fahrtrichtungsanzeiger KG VerkMitt 1993 Nr. 78; zum Prioritätsgrundsatz SchlHOLG DAR 1975, 76 m.w.H..; VersR 1974, 703; OLG Hamm VerkMitt [...]

1. Verlangt der Versicherungsnehmer keine Erstattung seiner Reparaturkosten, sondern den Neupreis als Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Kfz, weil nach seiner Darstellung ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, sind seine Angaben zum Kaufpreis von wesentlicher Bedeutung. 2. Wird in der Schadenanzeige nach dem Kaufpreis gefragt, so ist hier keineswegs darunter zu verstehen, was der Versicherungsnehmer auch noch später nach dem Ankauf des Kfz durch den Einbau von Zubehör für das Fahrzeug aufgewandt hat. 3. Auch der Zusatz 'rund' räumt eine falsche Unterrichtung des Versicherer nicht aus, da hierunter regelmäßig nur unerhebliche Abweichungen nach oben oder unten verstanden werden.

KG (6 U 5110/93) | Datum: 10.01.1995

Vgl. hierzu OLG Köln SP 1994, 126. SP 1995, 150 [...]

1. Der Geschädigte muß den Reparaturauftrag unverzüglich erteilen. 2. Es besteht auch die Verpflichtung, für eine zügige Reparatur zu sorgen. 3. Der Geschädigte muß substantiiert eine verspätete Ersatzteillieferung darlegen. 4. Der Haftpflichtversicherer ist rechtzeitig über eine mögliche Reparaturverzögerung zu informieren.

KG (12 U 3811/92) | Datum: 15.11.1993

SP 1994, 150 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer

KG (12 U 6697/91) | Datum: 18.01.1993

Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 25. September 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte zu 2) wird [...]

Haftungsverteilung bei Lückenunfall

KG (12 U 4397/91) | Datum: 25.05.1992

Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 3. Juni 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als [...]

Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrrads

KG (18 U 1276/92) | Datum: 16.07.1993

DRsp I(123)384b-c NJW-RR 1993, 1438 NZV 1994, 393 SP 1994, 21 ZfS 1993, 373 [...]

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