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Gericht: AG Ludwigshafen a. Rhein Fundstelle: SP

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1. Soweit die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich und zumutbar ist, genügt ein pauschaler Vortrag für den Nachweis der Erforderlichkeit einer Ersatzwagenanmietung bei einer täglichen Fahrleistung von nur ca. 20 Kilometer nicht. 2. Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges (hier: VW Golf), der einer teureren Klasse angehört, sind Preisvergleiche anzustellen. 3. Eine ohne großen Aufwand mögliche provisorische Reparatur ist bei Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen zumutbar, um das Unfallfahrzeug bis zur eigentlichen Reparatur weiternutzen zu können.

AG Ludwigshafen a. Rhein (2 h C 393/96) | Datum: 22.01.1997

SP 1997, 165 [...]

1. Ereignet sich im Kreuzungsbereich ein Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Wartepflichtigen. Die Folge ist, daß der Wartepflichtige selbst bei leichtem Verschulden des Vorfahrtberechtigten - allein haftet. 2. Das in § 2 Abs. 2 StVO normierte Rechtsfahrgebot dient nicht dem Schutz des Wartepflichtigen. Ein Verstoß führt deshalb nicht zu einer Mithaftung des Vorfahrtberechtigten.

AG Ludwigshafen a. Rhein (2b C 147/93) | Datum: 19.05.1993

SP 1994, 104 [...]

Die Zulassung eines Fahrzeuges auf eine bestimmte Person hat allenfalls die Bedeutung eines Indizes für die Haltereigenschaft. Entscheidend ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, also für die Kosten aufkommt und die Nutzen entzieht, wer tatsächlich über die Benutzung des Fahrzeuges als Gefahrenquelle so verfügen kann, wie es dem Begriff der Veranlasserhaftung entspricht.

AG Ludwigshafen a. Rhein (2 e C 43/95) | Datum: 19.03.1996

SP 1996, 239 [...]

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