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Schadensersatzpflicht eines Vermieters bei schuldhaft nicht vertragsgemäßer Überlassung der Wohnung; Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen 'Notunterkunft' zur Vermeidung sonst drohender Obdachlosigkeit

BGH (VIII ZR 303/21) | Datum: 21.06.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 11 - vom 10. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe eines Betrags von 37.423,60 € nebst Zinsen zum [...]

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken der Räumungspflicht durch teilweise Erfüllungen zur Masseverbindlichkeit; Wirkung der Ausübung des Wegnahmerechts gemäß § 539 Abs. 2 BGB

BGH (IX ZR 62/19) | Datum: 17.09.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]

Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter; Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete

BGH (VIII ZR 88/20) | Datum: 03.08.2021

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagten sind Mieter einer 75,18 m2 großen Vierzimmerwohnung der Klägerin in B. . Die zu [...]

Umfang des Begründungserfordernisses bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs; Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung i.R. dieser Kündigung; Benötigung der vermieteten Wohnung zur Deckung eines erweiterten Wohnbedarfs; Gerichtliche Prüfung des ernsthafen Eigennutzungswunsches des Vermieters

BGH (VIII ZR 270/15) | Datum: 15.03.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer II - vom 20. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB; Plausible Darstellung eines Energieeinspareffekts; Gegenständliche Beschreibung der betreffenden Maßnahme oder der Angabe der alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten (k-Wert bzw. u-Wert) der renovierten Bauteile

BGH (VIII ZR 59/21) | Datum: 23.11.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 16. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter; Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Berufen der Wohnungsgenossenschaft auf eine Satzungsbestimmung gegenüber dem Insolvenzverwalter

BGH (IX ZR 56/17) | Datum: 26.04.2018

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens. Die Beklagte ist eine [...]

Berechtigte Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters (hier: Betreten des Balkons ohne Ankündigung und gegen den Willen des Mieters); Maklerkosten für den Erwerb des Eigenheims als ersatzfähiger Kündigungsfolgeschaden

BGH (VIII ZR 371/18) | Datum: 09.12.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 22. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Anfallende Maklerkosten zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung als ersatzfähiger Kündigungsfolgeschaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung; Hinweis des Vermieters gegenüber dem Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

BGH (VIII ZR 238/18) | Datum: 09.12.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Dezember 2017 [...]

Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebene Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke); Maßstab der eigenen Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB des Vermieters

BGH (VIII ZR 31/18) | Datum: 29.04.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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