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Gericht: OLG Thüringen Fundstelle: VerkMitt

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Haftung des Straßenbaulastträgers wegen mangelnder Erkennbarkeit eines Verkehrszeichens

OLG Thüringen (3 U 221/97) | Datum: 18.11.1997

Vgl. auch OLG Nürnberg (Urteil - 4 U 1494/96 - 31.7.1996, DRsp-ROM Nr. 1998/1434 = r+s 1997, 244 ): Pflicht zu eingehender Überprüfung der Standsicherheit eines bei einem Unfall beschädigten Verkehrsschildes. DRsp [...]

Der Seitenstreifen ist jede nicht abgetrennte befahrbare Fläche unmittelbar neben der Fahrbahn. Da dieser vom Begriff her in der Breite begrenzt sein muß, gehört jedenfalls ein Gelände, das zwei Meter neben der Fahrbahn durch Bäume von dieser abgegrenzt wird, nicht mehr zum Seitenstreifen.

OLG Thüringen (1 Ss 33/97) | Datum: 29.07.1997

NZV 1998, 166 VRS 94, 462 VerkMitt 1998, 37 [...]

»1. Der Vorwurf, ein rotes Wechsellichtzeichen nicht beachtet zu haben, setzt voraus, daß die Ampel für den betreffenden Verkehrsteilnehmer in Betrieb ist oder von diesem bzw. einem Dritten in Betrieb gesetzt werden kann. Zeigt eine Ampel für einen Verkehrsteilnehmer stets rotes Dauerlicht, stellt dies kein Wechsellichtzeichen i.S. des § 37 StVO dar. 2. Die Nichtbeachtung eines roten Dauerlichtzeichens ist nur nach Maßgabe des § 37 Abs. 3 StVO mit Bußgeld bedroht. 3. Ein Rotlichtverstoß bei rotem Dauerlicht einer Wechsellichtzeichenanlage, das nur durch Fahrer eines Linienbusses unterbrochen werden kann, stellt für andere Fahrzeugführer zwar eine Pflichtverletzung dar, erfüllt aber bereits objektiv keinen Bußgeldtatbestand.«

OLG Thüringen (1 Ss 302/95) | Datum: 22.05.1996

Durch Bußgeldbescheid vom 09.09.1994 ist gegen den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes nach §§ 37 Abs. 1 Nr. 2 StVO , Nr. 34 BkatV sowie wegen Nichtbeachtung eines Verkehrsverbotes durch Zeichen 250 für Fahrzeuge [...]

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