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Gericht: LG Leipzig Fundstelle: SP

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Daß der allgemein schlechte Straßenzustand in den neuen Bundesländern jedem Kraftfahrer bekannt ist, entbindet den Straßenbaulastträger nicht von der Verpflichtung, auf besondere Gefahrenstellen hinzuweisen.

LG Leipzig (4 O 5824/93) | Datum: 19.11.1993

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend. Der Kläger ist Halter eines PKW VW Passat Gt, amtl. Kennzeichen: TG-K 580. Am 18.12.1992 gegen [...]

1. An Kreuzungen, in denen zwei Nebenstraßen auf eine abknickende Vorfahrtstraße treffen, gilt für Verkehrsteilnehmer, die aus diesen Nebenstraßen in die Vorfahrtstraße einfahren, untereinander der Grundsatz 'rechts vor links'. Die Vorfahrtberechtigung erstreckt sich auf die gesamte Kreuzungsfläche. 2. Der Vorfahrtberechtigte kann sich grundsätzlich darauf verlassen, daß andere Verkehrsteilnehmer sein Vorrecht beachten. Wenn aber andere bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer warten, kann dies für den Vorfahrtberechtigten Anlaß sein, sich zunächst zu vergewissern, daß das Einbiegen gefahrlos möglich ist. Unterläßt er dies, ist die Mithaftungsquote mit 20 % anzusetzen.

LG Leipzig (12 S 6421/94) | Datum: 12.01.1995

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I, II BGB i. V. m. § 8 StVO , § 7 I StVG , § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz in Höhe von [...]

Abwägung der Betriebsgefahren; Pkw kommt von der Fahrbahn ab, nachdem das neben ihm fahrende Krad einen Schlenker gemacht hatte.

LG Leipzig (10 O 2984/95) | Datum: 24.07.1995

Alkohol wird § 17 StVG nur bei (MitÄ)Ursächlichkeit berücksichtigten BGH VersR 1995, 357 = SP 1995, 197. SP 1996, 39 [...]

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