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Gericht: LG Essen Fundstelle: SP

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Der Linksabbieger muß den Gegenverkehr passieren lassen. Dies gilt selbst dann, wenn der Linksabbieger die Vorfahrtstraße vor dem Gegenverkehr erreicht.

LG Essen (4 O 419/95) | Datum: 07.11.1996

SP 1997, 64 [...]

1. Auch bei einem Ein-Taxi-Unternehmen ist der Einwand möglich, die Anmietung eines Ersatztaxis sei unverhältnismäßig; dies gilt insbesondere dann, wenn das Taxiunternehmen Aufträge von einer Taxizentrale erhält. 2. Zur Vergleichsberechnung ist der mögliche Verdienstausfall substantiiert darzulegen. 3. Bei einem Verhältnis zwischen dem entgangenen Gewinn und den Mietfahrzeugkosten von 1:9,97 ist die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB überschritten.

LG Essen (10 S 243/94) | Datum: 27.07.1994

Vgl. OLG Bamberg SP 1994, 84; BGH SP 1994, 115; OLG Hamm SP 1994, 378. SP 1995, 44 [...]

1. Wird vom Schädiger auf im vorgelegten Sachverständigengutachten nicht berücksichtigte Vorschäden und die Annahme eines falschen Reparaturweges hingewiesen, so sind nur die niedrigen Reparaturkosten zu ersetzen. 2. Erweist sich das vorgelegte Sachverständigengutachten in diesem Umfang als unbrauchbar, sind die Kosten für die Erstattung des Gutachtens vom Schädiger nicht zu übernehmen.

LG Essen (4 O 52/94) | Datum: 30.03.1995

SP 1995, 240 [...]

Wird auf einem Privatgrundstück die Straße durch beim Transport herabfallenden Klärschlamm verschmutzt, haften der Fahrzeugführer und der Halter gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer dann nicht, wenn die Verschmutzung durch bestimmungs- und vertragsgemäße Benutzung der Straße entstanden ist. Die Verantwortlichkeit trifft allein den verkehrssicherungspflichtigen Grundstückseigentümer.

LG Essen (1 S 318/93) | Datum: 26.11.1993

Zur Haftungsverteilung zwischen dem für eine ungewöhnliche Fahrbahnverschmutzung Verantwortlichen und einem Omnibus, dessen Fahrer die Geschwindigkeit nicht weit genug herabgesetzt hatte, siehe OLG Schleswig NZV 1992, [...]

Kein Ersatz von SV Kosten bei unbrauchbarem Gutachten.

LG Essen (13 S 129/97) | Datum: 09.09.1997

SP 1998, 178 [...]

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