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1. Verstößt der Repräsentant des Versicherungsnehmers gegen die Trunkenheitsklausel und verursacht einen Verkehrsunfall, kann der Versicherer wegen der an den Geschädigten erbrachten Leistungen nur dann Regreß nehmen, wenn er den Versicherungsvertrag kündigt. 2. Der Versicherer ist der Kündigungspflicht bei einem Regreß wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles auch dann nicht enthoben, wenn das Kfz nach dem Versicherungsfall veräußert und bei einem anderen Versicherer versichert wird.

AG Köln (268 C 565/97) | Datum: 22.06.1998

r+s 1998, 490 [...]

AG Köln - 2011/8882

AG Köln (262 C 156/09) | Datum: 01.07.2010

[...]

Dienstvertrag: Inhaltskontrolle von Fitness-Vertägen

AG Köln (135 C 658/86) | Datum: 12.05.1987

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung Gymnastikschule T. ein sogenanntes 'Fitness-Center' und bietet u.a. ein Körper-/Fitness-Training an. Die Beklagten meldeten sich mit dem Vertrag vom 04.02.1985 zur Teilnahme [...]

»Unfallbedingte Gutachten-Kosten sind oberhalb einer - nach wie vor gerechtfertigten und ausreichenden - Geringfügigkeitsgrenze von 1000 DM für den zu beurteilenden Kfz-Schaden ersatzfähig.«

AG Köln (268 C 666/93) | Datum: 21.04.1994

Die Einholung eines Gutachtens ist nach Ansicht des Gerichts jedenfalls dann sachgemäß, wenn der Schaden über 1000 DM liegt. ... Allein der Umstand, daß die Grenze nur geringfügig überschritten ist, rechtfertigt es [...]

Das bloße Wegschieben des Pkw eines Nachbarn ohne die Absicht, den Wagen in Betrieb zu setzen, ist kein Gebrauch, der in die Kfz-Haftpflicht fiele, sondern eine 'Tätigkeit an' einem fremden Auto, die dem Bereich der Privathaftpflichtversicherung zuzuordnen ist.

AG Köln (266 C 398/91) | Datum: 09.10.1992

Vgl. zum Anwendungsbereich der 'kleinen Benzinklausel' zuletzt BGH VersR 1992, 47 ; OLG Karlsruhe VersR 1992, 564 ; OLG Köln VersR 1992, 564 ; AG Bamberg VersR 1992, 1460 . DAR 1993, 356 VersR 1993, [...]

Zwar ist das amtliche Kennzeichen ein Fahrzeugteil, dessen Beschaffenheit in § 60 Abs. 1 und 1 a StVZO vorgeschrieben ist. Dennoch haben Veränderungen des amtlichen Kennzeichen nicht das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge, da die Betriebserlaubnis nicht vom Vorhandensein eines amtlichen Kennzeichens abhängt.

AG Köln (809 OWi 4818/91) | Datum: 05.10.1992

NZV 1993, 205 [...]

Für die im Zusammenhang mit der Erstellung eines Kfz-Gutachtens angefertigten Fotos ist ein Betrag von 1,-- DM pro Foto angemessen. Die mit der Anfertigung des Fotos verbundene Sachverständigentätigkeit (Motivwahl, Einfügung der Fotos in das Gutachten) wird nicht durch die Fotokosten, sondern durch das Sachverständigenhonorar abgegolten.

AG Köln (261 C 150/92) | Datum: 01.10.1992

r+s 1992, 415 [...]

Hat ein Geschädigter sein verunfalltes Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren lassen und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß die Schäden nicht vollständig und fachgerecht behoben wurden, so führt seine Weigerung, die Reparaturrechnung zwecks Überprüfung der Kostenprognose des Sachverständigen vorzulegen, zu einem gem. § 287 ZPO geschätzten Abzug in Höhe von 20% der im Gutachten ermittelten Kosten.

AG Köln (261 C 86/92) | Datum: 24.09.1992

r+s 1992, 415 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer

AG Köln (262 C 517/88) | Datum: 22.02.1989

r+s 1989, 115 r+s 1989, 115 r+s 1989, 115 [...]

1. Nicht auf den aufgewendeten, sondern auf den aufzuwendenden Kaufpreis ist abzustellen. Daher sind marktübliche Rabatte zu berücksichtigen. 2. Die Inzahlunggabe eines Restwerts schließt eine marktübliche Rabattgewährung nicht aus.

AG Köln (262 C 486/88) | Datum: 14.11.1988

Vgl. OLG Nürnberg VersR 1967, 947 (Anm. VersR 1968, 190); LG Münster VersR 1982, 59; OLG Hamm VersR 1984, 131; BGH r+s 1985, 287; OLG Koblenz r+s 1988, 195; LG Krefeld VersR 1988, 1019. Verwandtenrabatt: Vgl. OLG Hamm [...]

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