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Rechtsgebiet: Deliktsrecht

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Verkehrssicherungspflicht bei einer Holzbrücke

OLG Celle (9 U 244/00) | Datum: 16.05.2001

Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu, weil die Beklagte im Zusammenhang mit dem Unfall der Klägerin vom 22. Dezember 1999 keine ihr [...]

Maßgeblichkeit von Ortsrecht für die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

OLG Celle (9 U 74/02) | Datum: 28.08.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird verwiesen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Der Kläger meint, dass das Ländgericht zu Unrecht auf die zeitliche Grenze der Räumpflicht in der [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Aufpflasterungen einer Strasse

OLG Braunschweig (3 U 135/02) | Datum: 18.12.2002

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 5/02 OLGReport-Braunschweig 2003, 185 [...]

Möglicher Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht

OLG Brandenburg (2 U 63/02) | Datum: 23.09.2003

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die [...]

Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

BGH (VI ZR 34/03) | Datum: 27.04.2004

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler. Nach einem Motorradunfall am 10. Mai 1998 wurde die Klägerin in das von der Beklagten zu 1 betriebene Krankenhaus, [...]

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch ein an der Brücke angebrachtes Gerüst verhindert wird

KG (12 U 244/03) | Datum: 06.01.2005

I. Die am 29. September 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 4. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet [...]

DM 300000 Schmerzensgeld für ein Kleinstkind aufgrund ärztlichen Kunstfehlers. Während des Geburtsvorganges kam es zu einem Sauerstoffmangel mit der Folge, daß das Kind schwerstbehindert zur Welt kam. Mehrfachbehinderungen mit cerebralen Anfalleiden, schwerster gemischter cerebraler Bewegungsstörung und schwerstem statomotorischem Entwicklungsrückstand und schwerster geistiger Behinderung. Nicht ganz leichtes Verschulden der Ärzte. Die Leiden im einzelnen: Epilepsie mit Streckkrämpfen seit den ersten Lebenstagen, medikamentös schwer beherrschbar und stark beeinträchtigend. Seit der Geburt schwere cerebrale Bewegungsstörungen mit Fehlstellung der Füße, fehlende Kopfkontrolle, stark wechselnder muskulärer Spannungszustand und pathologischen Reflexmustern mit auch durch intensive krankengymnatische Behandlung nur geringe Besserung. Der schwere statomotorische Entwicklungsrückstand führt dazu, daß die Geschädigte nicht frei sitzen, stehen oder laufen, nicht gezielt eigenständig frei greifen, sich nicht aktiv kriechend oder robbend fortbewegen kann. Die krankhaften Veränderungen beider Hüftgelenke erfordern einen operativen Eingriff. Schwerste Sprech- und Sprachstörungen. Bedingt durch die cerebralen Behinderungen kann das Kind sich nicht wie ein Gesunder drehen und entspannt liegen mit der Folge der Schlafstörung. Hilfe bei jeglichem Eßvorgang, vollständige Inkontinenz. Epilepsie führt zu geringzahligen, jedoch dramatischen Anfällen.

OLG Hamm (3 U 18/89) | Datum: 30.05.1990

Auf die Berufung der Klägerin und ihre erweiterte Klage wird - unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im übrigen und teilweiser Abweisung der erweiterten Klage - das am 11. November 1988 verkündete Schlußurteil der 3. [...]

DM 2500 Schmerzensgeld für einen Hundebiß in den linken Kieferwinkel. 4 cm klaffende Biß- bzw. Kratzwunde. Ärztliche Versorgung und Naht. Unauffällig, nicht entstellende Narbe. Narbenkorrektur nicht vorgesehen. 9 Jahre und 9 Monate altes Kind. Feststellungsanspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Zukunftsschadens wurde abgewiesen.

OLG Hamm (27 U 194/89) | Datum: 08.02.1990

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Mai 1989 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß das Feststellungsbegehren der Klägerin abgewiesen wird. Von den [...]

60000 DM Schmerzensgeld für Entführung über mehrere Tage, wiederholte Vergewaltigung mit Defloration und Körperverletzung. Das Opfer leidet unter starken Depressionen und Schlafstörungen, meidet die Öffentlichkeit und lehnt die Aufnahme sexueller Kontakte in ihrer nach der Tat geschlossenen Ehe ab. Zum Tatzeitpunkt war die Klägerin 17 Jahre alt.

OLG Hamm (6 U 9/91) | Datum: 03.02.1992

Das am 11. Juli 1991 verkündete Versäumnisurteil des Senats bleibt aufrechterhalten. Der Beklagte zu 1) trägt die weiteren Kosten des Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer des Beklagten zu [...]

DM 3000 Schmerzensgeld. - Ein Arzt, der die Durchführung eines medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruchs übernommen hat, haftet bei Mißlingen des Eingriffs der Mutter auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für diejenige Schmerzensbelastung, die schadensbedingt die mit einer natürlichen, komplikationslosen Geburt verbundenen Bweschwerden übersteigt.

OLG Frankfurt/Main (15 U 59/84) | Datum: 27.06.1985

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. Januar 1984 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.925 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Oktober 1983 [...]

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