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Rechtsgebiet: Deliktsrecht Gericht: LG Essen

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Amtspflichtverletzung durch verzögerte behördliche Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

LG Essen (18 O 586/00) | Datum: 07.06.2001

DRsp I(147)423b NJW-RR 2002, 531 NZV 2002, 508 [...]

Bei einer an der Kreuzung stehenden Signallampe, die aus mehreren Ampeln besteht und den Verkehr in verschiedenen, einander 'feindlichen' Fahrtrichtungen regelt, müssen alle Lichtzeichen, die von ihr ausgehen, im Zusammenhang gesehen werden. Widersprechen sie einander, so sind alle falsch und damit rechtswidrig.

LG Essen (6 O 566/87) | Datum: 02.05.1988

DAR 1988, 425 [...]

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