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Zum Widerruf eines Straferlasses wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln.

SchlHOLG (1 Ws 577 - 578/90) | Datum: 06.12.1990

Die zulässige Beschwerden des Verurteilten führen aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet worden sind, in der Sache nicht zum Erfolg. Ergänzend [...]

Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privat (Versicherungs-)gutachtens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter posttraumatische Belastungsstörung; Regulierungsverhalten des Haftpflichtversicherers

SchlHOLG (7 U 76/07) | Datum: 15.01.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. September 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

1. Verstirbt ein Unfallverletzter ohne das Bewußtsein zu erlangen, wenige Tage nach dem Unfall, so kann in Anwendung der BGH - - Rechtsprechung zur Schmerzensgeldbemessung bei verletzungsbedingter Empfindungsunfähigkeit (BGH, NJW 1993, 781) ein angemessenes Schmerzensgeld gefordert werden (hier: 10 000 DM). 2. Auf einen Anspruch wegen entgangener Dienste gem. § 845 BGB ist der ersparte Unterhaltsaufwand im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen.

SchlHOLG (7 U 87/96) | Datum: 14.05.1998

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

Parkverbot für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 2,8 t im Bereich des Zeichens 314 (Parkplatz) mit Zusatzschild »Nur für Pkw«.

SchlHOLG (1 Ss OWi 413/90) | Datum: 12.12.1990

DRsp II(286)236b SchlHA 1991, 43 [...]

Bei Anordnungen nach § 56 c Abs. 2 Nr. 5 StGB muß sich die auferlegte Zahlungspflicht im Rahmen der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht halten, wobei im Falle der Leistungsanordnung an eheliche Kinder der Selbstbehalt des Verurteilten zu berücksichtigen ist. Die allgemeine Weisung, 'den Unterhaltspflichten nachzukommen', bezieht sich auch auf etwaige Unterhaltsrückstände; die Frage, ob der Verurteilte insoweit leistungsfähig ist, beurteilt sich nicht nach dem Selbstbehalt, sondern nach den Pfändungsfreigrenzen (§§ 850 c und d ZPO).

SchlHOLG (1 Ws 928/84) | Datum: 13.08.1984

NStZ 1985, 269 (LS) SchlHA 1985, 90 [...]

1. Haben in einem Haftpflichtprozeß der Fahrer und der Versicherer je einen eigenen Prozeßbevollmächtigten nur für sich selbst bestellt, dann kann jeder die Kosten des von ihm beauftragten Prozeßbevollmächtigten von dem unterlegenen Gegner erstattet verlangen. 2. Bei einer Verteilung der Kosten nach Bruchteilen und Beteiligung von Streitgenossen ist unter Umständen eine Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht auch zugunsten des nicht am Beschwerdeverfahren beteiligten Streitgenossen möglich.

SchlHOLG (9 W 31/84) | Datum: 20.02.1984

Die Klägerin hat die Beklagte zu 1) als Fahrerin und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich durch je einen eigenen [...]

»Hat der Angeklagte Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts eingelegt, durch das ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB (endgültig) entzogen worden ist, bleibt daneben auch die Beschwerde gegen die von demselben Gericht ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig.«

SchlHOLG (1 Ws 503/93) | Datum: 04.01.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das ihn insoweit freisprechende Urteil des Amtsgerichts u.a. wegen Nötigung, begangen im Straßenverkehr unter Verletzung der Pflichten [...]

»Zur Frage einer ausreichenden Belüftung von für den Gefahrguttransport (Druckgasflaschen) eingesetzten Kraftfahrzeugen.« 1. Das Tatbestandsmerkmal 'ausreichende Belüftung' ist hinreichend bestimmt. 2. Eine ausreichende Belüftung ist dann gewährleistet, wenn das Fahrzeug im höchstmöglichen oberen und unteren Ladebereich über Lüftungsöffnungen verfügt, die geeignet und groß genug sind, austretende Gase im steigenden und sinkenden Bereich direkt nach außen abzuführen.

SchlHOLG (1 Ss OWi 249/95) | Datum: 07.09.1995

Der Betroffene ist Heizungsbaumeister und Geschäftsführer der Firma Heizungs- und Sanitär GmbH in ..., die u.a. Halter der drei Kleintransporter - gedeckter Kasten - mit den amtlichen Kennzeichen ... ist. Bei den am [...]

»1. Eine Beschränkung des Einspruchs auf einen Teil des Rechtsfolgenausspruchs ist unwirksam, wenn die Feststellungen im Strafbefehl so knapp gehalten sind, daß sie eine getrennte Prüfung von Strafausspruch und Maßregelsanktion nicht möglich machen.« 2. Die Ablehnung einer Ausnahmeregelung nach § 69a Abs. 2 StPO ist fehlerhaft, wenn das Gericht ersichtlich davon ausgeht, daß eine solche Ausnahmeregelung nur die einzelnen Fahrerlaubnisklassen in ihrer jeweiligen Gesamtheit umfassen kann. Denn es ist z.B. innerhalb der Führerscheinklasse 3 möglich, bestimmte Fahrzeugarten von der Sperrfrist auszunehmen. 3. Die Länge der Sperrfrist ist in den Urteilsgründen ebenso wie die Entziehung selbst zu begründen. Dies gilt insbesondere bei erstmaliger Entziehung sowie bei Berufskraftfahrern.

SchlHOLG (1 Ss 361/95) | Datum: 28.12.1995

Das Amtsgericht hat durch Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60,-- DM festgesetzt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowie eine [...]

1. Durch reuige Einsicht des Betroffenen allein ist der durch die Rechtsprechung entwickelte Sinn und Zweck des Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme in der Regel noch nicht erreicht. 2. Auch erstmalige Auffälligkeit im Straßenverkehr ist weder für sich allein noch in der Regel zusammen mit anderen entlastenden Momenten geeignet, ein Absehen von einem Fahrverbot zu rechtfertigen. 3. Berufliche Härten rechtfertigen ebenfalls nicht ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots. Dies kommt allein bei drohender Existenzgefährdung in Betracht.

SchlHOLG (1 Ss (OWi) 288/95) | Datum: 16.11.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22. August 1994 außerorts begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 43 km/h eine Geldbuße von 400,-- DM verhängt und von einem Fahrverbot [...]

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