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OLG Stuttgart - 2008/23488

OLG Stuttgart (1 Ss 187/08) | Datum: 16.06.2008

I. Das Amtsgericht Heilbronn hat den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr am 15. [...]

»1. Technische Hilfsmittel, deren sich ein öffentlicher Betrieb zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, sind keine eigenständig von § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützten Anlagen. 2. Die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige untere Verwaltungsbehörde (Bußgeldbehörde) ist keine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung i.S.d. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dem Schutzbereich der Norm unterfallen nur Einrichtungen und Anlagen, die der unmittelbaren Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen dienen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 59/97) | Datum: 03.03.1997

I. Der Angeklagte R. T. wurde am 1. Juli 1996 durch das Amtsgericht R. wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen verwarnt; eine Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,00 DM blieb vorbehalten. Auf die Berufung der [...]

»Die Überleitung eines Bußgeldverfahrens, in dem der Betroffene die Zulassung seiner Rechtsbeschwerde beantragt hat, in ein Revisionsverfahren ist nicht möglich, wenn das Rechtsbeschwerdegericht Rechtsbeschwerdegericht aufgrund des von ihm allein zugrundzulegenden Urteils des Amtsgerichts und aufgrund der Rechtsmittelschrift des Betroffenen keinen hinreichenden Tatverdacht in bezug auf eine Straftat gewinnen kann.«

OLG Stuttgart (1 Ss 275/96) | Datum: 17.10.1996

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Betroffenen am 19. Dezember 1995 zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt, weil er am 3. August 1995 auf der Bundesautobahn von Singen in Richtung Stuttgart infolge kurzzeitiger [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

OLG Stuttgart (4 Ss 1525/09) | Datum: 29.01.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17. September 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet v e r w o r f e n , dass in der Liste der angewendeten Vorschriften a) die [...]

Zulässigkeit der Öffnung von Verteidigerpost im Strafvollzug

OLG Stuttgart (4 Ws 69/10) | Datum: 13.04.2010

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Ravensburg vom 26. Februar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten [...]

»Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.«

OLG Stuttgart (4 VAs 12/05) | Datum: 18.08.2005

I. Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ) eine Geldstrafe von 50 [...]

»Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt gem. § 28 Abs. 4 FeV nicht zum Fahren in Deutschland, wenn die deutsche Fahrerlaubnis nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Zeitpunkt der Entziehung vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik liegt.«

OLG Stuttgart (2 Ss 520/06) | Datum: 29.11.2006

I. Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Angeklagten am 1. Februar 2006 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Außerdem wurde die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor [...]

»Hat das Landgericht auf Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht entschieden, so ist die (weitere) Beschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluß nicht statthaft; dies gilt auch dann, wenn dem Landgericht im Zeitpunkt seiner Beschlußfassung bereits die Akten gemäß § 321 S. 2 StPO vorgelegt worden sind.«

OLG Stuttgart (6 Ws 220/89) | Datum: 21.11.1989

NJW 1990, 1494 NStZ 1990, 141 [...]

1. Beeinflußt der Fahrer eines Lkw durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung im Sinne von § 268 III StGB, wenn er für den Fahrtenschreiber eines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Diagrammscheibe verwendet und dadurch bewirkt, daß die Fahrtgeschwindigkeit unzutreffend aufgezeichnet wird? 2. Es ist rechtlich ohne Bedeutung, daß die Angeklagten ihr Tun als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat einordneten. Bei einer solchen unrichtigen rechtlichen Bewertung handelt es sich nicht um einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB. Um sich des straftatbestandlich vertypten Unrechts bewußt zu sein, muß der Täter sein Tun nicht als strafbar bewerten. Vielmehr reicht es aus, daß er das stratatbestandsspezifische Unrecht, die spezifische Rechtsgutverletzung erkennt.

OLG Stuttgart (3 Ss 569/92) | Datum: 08.03.1993

mit Anmerkung Puppe JR 1993, 328 JR 1993, 328 NStZ 1993, 344 NZV 1993, 237 VRS 85, 196 [...]

Kommt der Lenker eines Kraftfahrzeugs, das falsch geparkt war und dadurch einen Unfall mitverursacht hatte, nachträglich zum Unfallort, so wird damit noch keine Pflicht begründet, Feststellungen nach § 142 StGB zu ermöglichen. Denn § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, daß der Unfallbeteiligte zur Unfallzeit am Unfallort anwesend war.

OLG Stuttgart (1 Ss 124/92) | Datum: 31.03.1992

Hinweis: mit Anmerkung Berz NStZ 1992, 591 NStZ 1992, 384 NZV 1992, 327 VRS 83, 182 [...]

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