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Gericht: OLG München Fundstelle: VerkMitt

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1. Die Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes zum rechten Fahrbahnrand kann in unübersichtlichen Kurven dann nicht gefordert werden, wenn dadurch kein ausreichender Abstand mehr zur Mittellinie verbleiben oder diese gar überschritten würde. 2. Bei Nichteinhaltung eines Sicherheitsabstandes nach rechts ist eine Geschwindigkeit von 24 km/h jedenfalls dann nicht überhöht, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Fußgänger (insbesondere Kinder) auf die Fahrbahn treten werden.

OLG München (24 U 632/82) | Datum: 31.03.1983

VRS 65, 331 VerkMitt 1985, 9 [...]

Beruht ein Verkehrsunfall auf einer Geschwindigkeitsüberschreitung von rund 100 %, so ist dies als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne des § 61 VVG anzusehen.

OLG München (24 U 527/82) | Datum: 30.12.1982

So auch LG München I v. 9.6.1976, VersR 1977, 1023 zur Nachtzeit; LG Giessen v. 1.7.1980, VersR 1981, 569 bei 100 km/h in Ortschaft und Blickkontakt mit überholter Fahrerin; 50 % Überschreitung; OLG Nürnberg (8 U [...]

Voraussetzungen der Hundehalterhaftung

OLG München (21 U 6185/98) | Datum: 23.07.1999

Für einen vergleichbaren Fall hat auch das OLG Koblenz (Urteil - 12 U 1312/96 - 7.7.1997, DAR 1999, 505 = VersR 1999, 508 ) dem betroffenen Radler Schadensersatz versagt; dort heißt es: 'Da der Hund unmittelbar vor dem [...]

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