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Gericht: AG Soest Fundstelle: DAR

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Auch nach § 137 des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 ist die Übersendung der Akten an den Verteidiger vor einer rechtskräftigen Entscheidung nicht von einer Auslagenpauschale in Höhe von 15 DM abhängig.

AG Soest (8 AR 134/94) | Datum: 28.12.1994

AnwBl 1995, 152 BRAK-Mitt 1995, 88 DAR 1995, 177 StV 1995, 652 [...]

1. Bei einem Schaden von knapp 1300 DM, der für einen Laien schlecht abzuschätzen ist, handelt es sich nicht mehr um einen bloßen Bagatellschaden. Die Beauftragung eines Sachverständigen ist in diesem Fall gerechtfertigt. 2. Die Verbringungskosten sind jedenfalls dann zu erstatten, wenn die am Ort ansässigen Werkstätten über keine eigene Lackiererei verfügen.

AG Soest (14 C 24/99) | Datum: 05.03.1999

DAR 1999, 271 [...]

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