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Gericht: AG Köln Fundstelle: NJW

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer

AG Köln (266 C 219/81) | Datum: 02.10.1981

NJW 1982, 345 NJW 1982, 345 VRS 62, 263 VRS 62, 263 VerkMitt 1982, 32 VerkMitt 1982, 32 VersR 1982, 610 VersR 1982, 610 [...]

A. 1. Ein Bierkutscher, der diensteifrig dem Gebräu der eigenen Brauerei zugesprochen hat, verstößt gegen § 316 StGB, wenn er in fahruntüchtigem Zustand das Pferdegespann führt. Die Fahrerlaubnis kann ihm allerdings nicht entzogen werden. 2. Ein 'Führen' i.S. des § 316 StGB ist gegeben, wenn der Bierkutscher durch Zurufe (z.B. 'Hüh' oder 'Hot') auf die Gäule einwirkt. Dies gilt jedoch nicht für Zurufe des Beikutschers. B. 1. Ein Pferdefuhrwerk ist, obwohl durch PS in Bewegung gesetzt, kein Fahrzeug i.S. der StVO. 2. Auch wenn ein Brauereigaul am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt, gehört er zu den Haustieren i. S. des § 833 S. 2 BGB. 3. Ein Ausschluß der Tierhalterhaftung gem. § 833 S. 2 BGB kommt nicht in Betracht, wenn das Pferdegespann einer Brauerei zur Reklame ständig mit leeren Bierfässern durch die Stadt fährt (zumal dies dem Umsatz nicht gerade förderlich ist). 4. Beschädigt ein Brauereigaul durch Huftritt einen geparkten Pkw, so hat sich damit die typische Tiergefahr i.S. des § 833 BGB verwirklicht. Der Beweggrund des Tieres ist rechtlich ebenso unbeachtlich wie der Umstand, daß auch Menschen sich gelegentlich so zu verhalten pflegen.

AG Köln (226 C 356/84) | Datum: 12.10.1984

NJW 1986, 1266 VersR 1986, 559 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Kind

AG Köln (266 C 49/82) | Datum: 21.05.1982

NJW 1982, 2008 NJW 1982, 2008 VerkMitt 1983, 48 VerkMitt 1983, 48 VersR 1982, 1178 VersR 1982, 1178 [...]

Keine Haftung des Veranstalters eines Faschings-/Fastnachtumzuges, wenn es am Rande des Zuges zu mutwilligen Beschädigungen an Fahrzeugen kommt. Derartige Exzesse sind bei der Organisation des Zuges nicht vorhersehbar und in die Sicherheitsvorkehrungen einzubeziehen.

AG Köln (111 C 422/97) | Datum: 19.06.1998

DAR 1999, 30 NJW 1999, 1972 [...]

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