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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Gericht: OVG Rheinland-Pfalz

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Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen im Gegenseitigkeitszusammenhang des Erschließungsvertrages; Vollstreckung der Verurteilung eines Privaten im Verwaltungsprozess zur Übereignung eines Grundstücks (Auflassung und Bewilligung der Eintragung); Zahlung von Grunderwerbskosten

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 11945/17.OVG) | Datum: 05.06.2018

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]

Anspruch des Betreibers einer Tierarztklinik auf Ersatz von Kosten für die tiermedizinische Versorgung dreier Katzen; Vorliegen eines Behandlungsvertrages zwischen dem Finder eines verletzten Haustieres und einem Tierarzt

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10624/18) | Datum: 20.11.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. September 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne des (Arbeitszeitgesetzes) ArbZG; Eintritt des erhöhten Arbeitsaufkommens aufgrund des Jahreslaufs

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10942/19.OVG) | Datum: 10.12.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung des Girokontovertrags durch eine Sparkasse als Anstalt öffentlichen Rechts

OVG Rheinland-Pfalz (7 E 10740/22.OVG) | Datum: 11.10.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

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