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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: VerkMitt

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Möglichkeit der Ahndung einer Beteiligung des Kraftfahrzeughalters an der vom Fahrzeugführer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, (b) so im Falle vorsätzlichen Falschparkens der Ehefrau mit dem Kraftfahrzeug des Ehemannes, sofern dieser ihr das Fahrzeug trotz Kenntnis von zwei vorangegangenen, von ihr an derselben Stelle begangenen Parkverstößen (erneut) zur Benutzung überlassen hat, ohne sie zum ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten.

OLG Koblenz (1 Ss 275/85) | Datum: 09.07.1985

(a) »... Für Parkverstöße und andere Verkehrszuwiderhandlungen ist grundsätzlich allein der Fahrzeugführer verantwortlich. In Rechtspr. und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß eine Ahndung des Kraftfahrzeughalters [...]

a-b. Vorfahrt des Kraftfahrers, der sich vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahn zügiger als ein ebenfalls auf der Beschleunigungsspur Vorausfahrender in die durchgehende Fahrbahn einordnet, (b) mit besonderer Sorgfaltspflicht aus § 1 (hingegen kein Verstoß gegen Überholverbot gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) gegenüber dem Vorausfahrenden (Mitverschuldensvorwurf im Falle der Kollision).

OLG Koblenz (1 Ss 86/87) | Datum: 27.02.1987

(a) »... Der Betroff. befuhr mit seinem Pkw bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit von 50 km/h den gesamten Beschleunigungsstreifen der Anschlußstelle [der Bundesautobahn], während die [hinter ihm fahrenden] Zeugen [...]

»Die VDI-Richtlinie 2700 »Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen« ist bei der Bestimmung der nach § 22 Abs. 1 StVO erforderlichen Sicherungsmaßnahmen allgemein zu beachten (wie OLG Düsseldorf, VerkMitt 1990 Nr. 21); sie unterliegt als »objektiviertes Sachverständigengutachten« jedoch der richterlichen Nachprüfung.«

OLG Koblenz (1 Ss 265/91) | Datum: 06.09.1991

b. »Der Betroff. ist Berufskraftfahrer. Er führte mit einem Lastzug einen Transport von Mauersteinen (Bimssteinen) durch. Die Zugmaschine ließ er mit 8 Paletten Mauersteinen beladen, wobei zwei Lagen der in den fünf [...]

Die Vorschrift des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB ist auch bei einem grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen falschen Fahren an einem Fußgängerüberweg (Zeichen 293 in § 41 StVO) anzuwenden, der zusätzlich durch eine Lichtsignalanlage gesichert wird.

OLG Koblenz (1 Ss 13/75) | Datum: 27.02.1975

A.A.: OLG Hamm v. 17.07.1968, VerkBl 1969, 179; OLG Stuttgart v. 19.12.1968, DAR 1969, 50 = NJW 1969, 889 = VRS 37, 47 (Bestrafung nach §§ 1 , 2 StVO a.F.). VRS 49, 314 VerkMitt 1976, 12 [...]

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