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Gericht: AG Winsen Fundstelle: VerkMitt

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1. Das zwingende Anhörungsgebot in § 25 a Abs. 2 Halbsatz 2 StVG gilt nicht ausnahmslos. 2. Die gemäß Bild 291 vorgeschriebene Parkscheibe kann nicht durch einen handgeschriebenen Zettel ersetzt werden. Die Verwaltungsbehörde hätte in solchem Fall § 47 Abs. 1 OWiG (Opportunitätsprinzip) zu bedenken.

AG Winsen (12 OWi 694/93) | Datum: 26.11.1993

VerkMitt 1994, 48 [...]

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