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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: ZEV

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Berechtigung des behandelnden Arztes zur Zeugnisverweigerung nach Versterben des Patienten und Leistungsverweigerung einer Lebensversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Karlsruhe (12 W 37/14) | Datum: 03.09.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Beweisführerin die Zahlung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Am 10.09.2003 unterzeichneten die Mutter die Klägers als Versicherungsnehmerin und versicherte [...]

Auslegung einer Direktanspruchsklausel in der Gruppenunfallversicherung

OLG Karlsruhe (9 U 109/14) | Datum: 07.04.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.05.2014 - D 2 O 300/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einzuwilligen, [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Lauf von Rechtsmittelfristen Zulässigkeit der Beschwerde der Erben des mutmaßlichen leiblichen Vaters

OLG Karlsruhe (2 UF 180/16) | Datum: 08.03.2017

1. Die Beschwerde der Erbengemeinschaft nach J. S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 06.07.2016 (Az.: 1 F 136/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]

Ansprüche auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers aus übergeleitetem Recht Bedarf eines verarmten Schenkers Fortlaufender Unterhaltsbedarf Beschränkung der Haftung eines Beschenkten in Höhe der von ihm erhaltenen Zuwendung

OLG Karlsruhe (24 U 7/21) | Datum: 12.10.2021

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2021, Az. 2 O 125/18, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird [...]

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