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Kein Regelfahrverbotes bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Augenblicksversagens - Augenblicksversagen bei Einfahrt in geschlossene Ortschaft

OLG Dresden (Ss (OWi) 249/05) | Datum: 02.06.2005

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen mit Urteil vom 08. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Von der [...]

»Ist weder im Bußgeldbescheid noch auf den bei den Akten verbliebenen Formularen des Durchschreibesatzes der Name des Sachbearbeiters genannt, so ist der Bußgeldbescheid gleichwohl wirksam, wenn er ausreichende andere Angaben enthält, aufgrund derer der Betroffene und das Gericht den Sachbearbeiter unschwer ermitteln können.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 186/95) | Datum: 20.07.1995

An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem Datum vom 24.02.1994 erstellter Anhörungsbogen am 25.02.1994 abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die [...]

»Hat ein Fahrzeugführer sein Kfz an einem Parkscheinautomaten nach § 13 Abs. 1 StVO in einem Gebiet abgestellt, in dem ein zeitlich beschränktes Verkehrsverbot nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO Zeichen 250 mit Zusatzschild (Zeitraum (Zeitraum der Beschränkung) während der gemäß dem gelösten Parkschein zulässigen Parkzeit beginnt und über deren Ende hinaus fortdauert, so muß er bis zum Beginn des Vekehrsverbots sein Fahrzeug aus dem Gebiet entfernen, um weder gegen das Parkverbot noch gegen das Verkehrsverbot zu verstoßen.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 290/95) | Datum: 09.11.1995

Das Amtsgericht Zwickau hat am 12. April 1995 den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 StVO , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' - wegen fahrlässigen Haltens an einem Parkscheinautomaten über die Dauer [...]

Zur Frage, wann ein Unfallgeschädigter Zweifel an der Angemessenheit des angebotenen Unfallersatztarifes haben muss

OLG Dresden (7 U 131/08) | Datum: 28.05.2008

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der [...]

Haftung des Straßenbaulastträgers bei Sturz eines Radfahrers

OLG Dresden (6 U 3282/99) | Datum: 28.01.2000

NZV 2002, 92 [...]

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht in den neuen Bundesländern

OLG Dresden (2 Ss 278/05) | Datum: 12.05.2005

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

»Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG.«

OLG Dresden (3 Ss 588/05) | Datum: 19.12.2005

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die [...]

Umfang der Räum- und Streupflicht und der Übertragung auf die Anlieger

OLG Dresden (6 U 3690/99) | Datum: 23.03.2000

NZV 2001, 80 [...]

Voraussetzungen des Ersatzes von Mietwagenkosten bei Anmietung eines Spezialfahrzeugs

OLG Dresden (16 U 1752/99) | Datum: 28.10.1999

I. Die Berufung des Klägers hat lediglich in geringem Umfang Erfolg, der Anschlussberufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Dem klagenden Verein steht aufgrund der Abtretung nach § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. [...]

Haftung des Kraftfahrers bei einem Unfall mit einem alkoholisierten Fußgänger

OLG Dresden (11 U 3252/99) | Datum: 24.05.2000

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 120.000,00 DM, eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,00 DM sowie die Feststellung, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, [...]

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