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BGH (4 StR 302/23) | Datum: 07.12.2023
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 20. März 2023 werden verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]
BGH (4 StR 408/09) | Datum: 20.10.2009
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 11. Mai 2009 aufgehoben, a) soweit sie in den Fällen II. 2. und 5. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zum Wert der durch [...]
BGH (4 StR 617/07) | Datum: 29.04.2008
Das Landgericht hat die Angeklagten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, und zwar die Angeklagten Abil C. und Servet C. jeweils in drei Fällen und den Angeklagten Fuat C. in fünf Fällen zu [...]
BGH (4 StR 328/08) | Datum: 20.11.2008
I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28. Februar 2008 bezüglich der Angeklagten B. und H. 2. im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen [...]
BGH (4 StR 272/08) | Datum: 07.10.2008
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2008 2. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
BGH (4 StR 669/07) | Datum: 06.03.2008
Gegenstand des angefochtenen Urteils ist ein durch schadhafte Bremsen eines Lkw verursachter Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen zu Tode kamen. Das Landgericht hat deshalb den Angeklagten der fahrlässigen Tötung für [...]
BGH (4 StR 413/10) | Datum: 15.11.2010
1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte P. im Fall II. B. 3 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens [...]
BGH (GSSt 1/07) | Datum: 17.01.2008
I. Die Vorlage des 3. Strafsenats betrifft die Frage, in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu berücksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise [...]
BGH (3 StR 156/08) | Datum: 30.10.2008
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2007 wird, soweit es ihn betrifft, b) das vorgenannte Urteil Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht [...]
BGH (3 StR 30/10) | Datum: 01.04.2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]