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Fundstelle: ZfS(LS)

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Die Verkehrsunfallflucht eines Radfahrers, dem früher einmal die Fahrerlaubnis entzogen worden war, nach einem als Radfahrer verursachten Zusammenstoß mit einem fremden Fahrzeug rechtfertigt es nicht, im eine 'isolierte Sperrfrist' aufzuerlegen.

OLG Köln (1 Ss 171/82) | Datum: 15.04.1982

VRS 63, 118 VerkMitt 1982, 80 ZfS 1982, 381 (LS) [...]

Die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann nur dann vorzeitig aufgehoben werden, wenn erhebliche neue Tatsachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, der Verurteilte besitze nunmehr entgegen der Prognose des erkennenden Gerichts das für einen Kraftfahrer unerläßliche Verantwortungsbewußtsein und werde die Allgemeinheit in Zukunft nicht mehr gefährden.

OLG Koblenz (1 Ws 194/83) | Datum: 22.03.1983

Vgl. AG Alsfeld v. 04.03.1980, VerkMitt 1981, 32: An das Vorliegen neuer Tatsachen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. BA 1983, 366 OLGSt Nr. 2 zu § 69 a StGB VRS 65, 362 ZfS 1983, 285 [...]

1. Macht das Gericht bei einem wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) verurteilten Täter von der durch § 69 a Abs. 2 StGB eingeräumten Möglichkeit (bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre auszunehmen) Gebrauch, so muß ausführlich dargelegt werden, warum von der Benutzung der freigegebenen Fahrzeugart für die Allgemeinheit eine wesentlich geringere Gefahr zu erwarten ist. 2. Allein die Erwartung, der Angeklagte werde bei der Benutzung dieser Fahrzeuge (hier Omnibusse zur Personenbeförderung) nicht dem Alkohol zusprechen, reicht regelmäßig nicht aus.

OLG Hamm (5 Ss 1769/81) | Datum: 27.10.1981

Zu 1) ebenso: OLG Koblenz (1 Ss 223/86) VRS 71/1986, 278. BA 1982, 279 VRS 62, 124 ZfS 1982, 189 (LS) [...]

1. Auch eine für immer angeordnete Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann aufgehoben werden. 2. Bei der Entscheidung über die Abkürzung der Sperrfrist müssen alle im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten Tatsachen berücksichtigt werden, die dafür oder dagegen sprechen, daß der Verurteilte sich in Zukunft wieder verantwortungsbewußt im Straßenverkehr verhalten wird, und die den Schluß zulassen, die Entwicklung des Verurteilten sei anders verlaufen, als es der erkennende Richter angenommen hatte.

OLG Düsseldorf (1 Ws 884/81) | Datum: 29.04.1982

DAR 1982, 338 JMBl NRW 1982, 177 VRS 63, 273 ZfS 1983, 32 (LS) [...]

Die Grundsätze der gefahrenbereichbezogenen Umkehr der Darlegungs- und Beweislast können dann keine Anwendung finden, wenn der Autofahrer sein Fahrzeug selbst in die Waschanlage eingefahren und vor allem die Antennenanlage seines Pkw selbst eingezogen und umgelegt hat.

LG Hanau (2 S 312/83) | Datum: 25.10.1983

DAR 1984, 26 VersR 1984, 669 VersR 1984, 669 (LS) ZfS 1984, 69 (LS) [...]

Da Verbringungskosten, die Aufwendungen des Transports eines unfallbeschädigten Fahrzeuges zu einer Lackiererei zu den erforderlichen Repararturkosten gehören, sind sie auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten.

AG Dinslaken (8 C 22/96) | Datum: 25.03.1996

S.a. BGHZ 115, 365 ff; BGH NJW 1976, 1396 ; BGH NJW 1992, 169 ; Schopp MDR 1993, 313 ; Steffen NZV 1991, 3. DAR 1996, 409 ZfS 1996, 375 ZfS 1996, 375 (LS) [...]

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