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Anscheinsbeweis bei Abkommen von der Fahrbahn infolge Glatteises

SchlHOLG (7 U 37/96) | Datum: 11.09.1997

DRsp I(145)490c VRS 95, 166 VersR 1999, 375 r+s 1998, 370 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers nach vorangegangener Auseinandersetzung

SchlHOLG (7 U 158/89) | Datum: 07.11.1991

DAR 1993, 150 VRS 84, 165 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und deutlich überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers

SchlHOLG (7 U 3/90) | Datum: 07.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 29.9.1992 - VI ZR 336/91 - nicht angenommen VRS 84, 201 VersR 1993, 376 r+s 1993, 54 [...]

Das Verbringen der erkrankten Ehefrau (hier: Unfähigkeit zu urinieren) in ein entfernter gelegenes Krankenhaus, um dort die Behandlung durch den Arzt ihres Vertrauens zu ermöglichen, kann die Überschreitung der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigen.

SchlHOLG (1 Ss 536/65) | Datum: 26.01.1966

VRS 30, 462 [...]

Im Sinne dieser Vorschrift schleppt auch ein Unternehmer ab, der mit seinem Abschleppwagen die Vorderachse eines auf der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeugs auf den Haken nimmt.

SchlHOLG (2 Ss OWi 131/82) | Datum: 17.05.1982

VRS 64, 234 [...]

1. Es ist für einen Zweiradfahrer im innerörtlichen Bereich verboten, zwischen den von Kraftfahrzeugen besetzten Fahrstreifen hindurchzufahren und den Bereich der Trennlinie als weiteren Fahrstreifen zu benutzen. 2. Der Kraftfahrer, der den Fahrstreifen wechseln will, genügt der Vorschrift des § 7 Abs. 4 StVO (Gefährdung anderer ausgeschlossen), wenn er dabei die höchstmögliche Sorgfalt anwendet (Rückschau, Setzen des Blinkers). Er darf darauf vertrauen, daß kein Zweiradfahrzeug zwischen den voll besetzten Fahrstreifen hindurchfährt. Das gilt dann nicht, wenn schon zu Beginn seines Fahrstreifenwechsels erkennbar ist, daß sich von hinten ein Zweiradfahrzeug - verbotswidrig - nähert, das durch Fahrstreifenwechsel gefährdet werden könnte.

SchlHOLG (1 Ss OWi 746/80) | Datum: 26.11.1980

VRS 60, 306 [...]

1. Wird ein Verkehrsteilnehmer auf frischer Tat (Ordnungswidrigkeit) betroffen und von Polizeibeamten angehalten, um seine Personalien festzustellen, dann liegt hierin in aller Regel die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dann, wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit von größerem Gewicht handelt. 2. Erhält der Betroffene außerdem die Durchschrift eines Aufnahmeformblattes, so ändert es an der Endgültigkeit der eingeleiteten Verfolgung nichts, wenn die Mitteilung laut Formblatt nur als 'ein erster Hinweis' gelten soll.

SchlHOLG (2 Ss OWi 800/80) | Datum: 30.12.1981

VRS 63, 138 [...]

»Der Erlaß eines Bußgeldbescheides gegen den Fahrzeughalter unterbricht nicht die Verfolgungsverjährung wegen derselben Verkehrsordnungswidrigkeit gegen den Fahrzeugführer.«

SchlHOLG (1 Ss OWi 222/94) | Datum: 22.09.1994

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils befuhr der Betroffene am 26. März 1993 die Bundesstraße 5 mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 67 km/h. Halter des PKW war sein Bruder. Die Verwaltungsbehörde [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines vor dem Fahrzeug knienden Arbeiters auf einem Werksgelände

SchlHOLG (7 U 135/93) | Datum: 20.10.1994

nicht rechtskräftig SP 1994, 409 VRS 90, 87 VersR 1996, 386 [...]

e-f. Verbindlichkeit nicht mehr lesbarer Verkehrszeichen für denjenigen, der ihre ursprüngliche Bedeutung kennt; (f) dementsprechend mögliche Berufung auf ein Zusatzschild mit Ausnahmeerlaubnis.

SchlHOLG (1 Ss OWi 55/86) | Datum: 01.04.1986

»Die Ausnahmegenehmigung (»Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«) war für den Betroff. wirksam. Soweit die Verurteilung des Betroff. schon auf das Fehlen einer Ausnahmeerlaubnis gestützt und dieses Fehlen mit dem [...]

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