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OLG Hamm (III-5 RBs 11/13) | Datum: 18.02.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als [...]
OLG Hamm (11 U 88/22) | Datum: 20.01.2023
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 02.06.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]
OLG Hamm (4 U 201/21) | Datum: 03.11.2022
Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.09.2021 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen im [...]