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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: NJW(Ls)

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»Die Ahndung eines Rotlichtverstoßes durch Fahrverbot bei allein abstrakter Gefährdung als Regelfolge bezieht sich auf den Schutz des Querverkehrs.«

OLG Oldenburg (Ss 380/94) | Datum: 23.11.1994

Auch nach Ansicht des OLG Düsseldorf (NZV 1995, 35 ) liegt der Regelfall der Nr. 34.2 BKat grundsätzlich nicht vor bei Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur [...]

1. Will der Tatrichter in einem Bußgeldverfahren abweichend von seiner vor der Hauptverhandlung erklärten Einschätzung ein Fahrverbot verhängen, so ist er grundsätzlich verpflichtet, den Verteidiger auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Zwar enthalten weder die StPO noch das OWiG eine entsprechende Vorschrift, insbesondere ist § 265 StPO nicht einschlägig, dies folgt jedoch aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens. 2. Bei Regelverstößen gemäß § 21 BKatV kann der Tatrichter nur bei außergewöhnlicher Härte der Anordnung von der Festsetzung eines Fahrverbotes absehen.

OLG Oldenburg (Ss 91/93) | Datum: 29.03.1993

S.a. - BGHSt 29, 274 (zur Hinweispflicht bei Verlängerung eines Fahrverbots) auch in ZfS 1980, 252 = MDR 1980, 865 = NJW 1980, 2479 = VerkMitt 1980, Nr. 117 = VRS 59, 128 und - BGHSt 36, 210 (zum fairen Verhalten bei [...]

»Die Vorstellungspflicht des Unfallbeteiligten kann entfallen, wenn sich der Feststellungsberechtigte entfernt. Darin kann zugleich ein Verzicht des Berechtigten auf Feststellungen liegen.«

OLG Oldenburg (Ss 399/94) | Datum: 12.12.1994

S.a. OLG Frankfurt, VRS 77, 436 , 438 = ZfS 1990, 249; BayObLG VRS 61, 31 f. = ZfS 1981, 322; BayObLG NJW 1984, 66 f.; BayObLG, VRS 71, 189 , 190 = ZfS 1986, 222; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 246 = ZfS 1992, 319 m.w.H. [...]

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