Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Geilenkirchen Fundstelle: SP

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Der Betrieb eines Fahrzeugs endet erst, wenn das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums abgestellt ist. 2. Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr setzt neben einem groben Verschulden des Unfallgegners eine äußerst geringe Betriebsgefahr voraus. Diese liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn das Fahrzeug im absoluten Halteverbot geparkt wurde.

AG Geilenkirchen (5 a C 199/96) | Datum: 30.07.1996

S.a. LG Mainz ZfS 1995, 168 = SP 1995, 264; AG Tempelhof-Kreuzberg VersR 1995, 720 = SP 1995, 297. SP 1996, 405 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .