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Hat ein Ausländer eine deutsche Fahrerlaubnis, ist diese ohne räumliche Einschränkung zu entziehen; hat er eine ausländische Fahrerlaubnis, ist der Entzug nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

BGH (1 StR 83/95) | Datum: 06.04.1995

Das Landgericht hat dem Angeklagten H. S. 'mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen' und eine Sperre von einem Jahr sechs Monaten festgesetzt. Das ist auf jeden Fall fehlerhaft, ob der [...]

Eine ausländische Fahrerlaubnis konnte nach § 69 b StGB a.F. nur bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften entzogen werden; auch nach der Neufassung können ausländische Fahrerlaubnisse nicht eingezogen werden.

BGH (1 StR 677/95) | Datum: 28.12.1995

1. Der Angeklagte hat seine Revision, wie der Verteidiger in seinem Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zutreffend dargelegt hat, fristgerecht begründet (§ 341 Abs. 2 , § 345 Abs. 1 , § 43 Abs. 2 StPO ). 2. Der [...]

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