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Gericht: OLG Thüringen Fundstelle: ZfS

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Bemessung der Geldbuße bei Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

OLG Thüringen (1 Ss 138/04) | Datum: 06.09.2004

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]

1. Bei Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG sind die berechtigten Belange des Betroffenen (hier ca. 600 km Entfernung zwischen Wohnung und Gerichtsort) gegen das Interesse an möglichst vollständiger Sachaufklärung abzuwägen. 2. Die Gewinnung eines 'persönlichen Eindrucks' vom Betroffenen (insbesondere für die Rechtsfolgenbemessung) hat mit der Aufklärung des Sachverhalts nichts zu tun.

OLG Thüringen (1 Ss 214/94) | Datum: 21.12.1994

Vgl. BGH NJW 1981, 2133 ; BayObLG DAR 1994, 203 ZfS 1995, 115 [...]

Die Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Anklageschrift ist als Prozeßvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen. Einer entsprechend ausgeführten Verfahrensrüge bedarf es nicht. 2. Ist die Anklage in einem Punkt nicht hinreichend konkretisiert, weil bei dem Vorwurf der Unterschlagung die unterschlagenen Gegenstände nicht genau bezeichnet werden, so kommt ein Nachholen der entsprechenden Feststellungen in der Hauptverhandlung nicht in Betracht. 3. Liegen die Voraussetzungen des § 55 StGB vor, darf das Gericht nur dann von einer Gesamtstrafenbildung absehen und diese dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO überlassen, wenn es aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen keine sichere Entscheidung fällen kann, ohne hierzu notwendig noch weiter mit erheblichem Zeitaufwand verbundene Ermittlungen vorzunehmen. Dies ist im Urteil auszuführen.

OLG Thüringen (1 Ss 160/97) | Datum: 01.12.1997

NStZ-RR 1998, 144 ZfS 1998, 73 [...]

1. Kann der Versicherungsnehmer einen Original-Fahrzeugschlüssel nicht vorlegen, so bleiben ihm, wenn seine Redlichkeit nicht erschüttert wurde, die Beweiserleichterungen für den Diebstahlsnachweis erhalten, wenn er glaubhaft erklärt, diesen Schlüssel unter dem Reserverad deponiert zu haben, um bei einem Verlieren des Erstschlüssels mit Hilfe eines Schlüsseldienstes an diesen gelangen zu können. 2. Das Zurücklassen des Fahrzeugscheins im Fahrzeug begründet Leistungsfreiheit des Versicherer nur dann, wenn der Versicherer beweisen kann, daß dies für den Fahrzeugdiebstahl zumindest mitursächlich war. Daß im Falle des Nichtwiederauffindens des Fahrzeugs der Versicherer diesen Beweis nicht wird führen können, rechtfertigt Keine andere Beurteilung.

OLG Thüringen (4 U 135/98) | Datum: 05.08.1998

ZfS 1999, 23 [...]

Kann nicht geklärt werden, ob das versicherte Fahrzeug durch widerrechtliche Sachentziehung oder infolge Betrugs abhanden gekommen ist, muß der Kasko-Versicherer nicht leisten.

OLG Thüringen (4 U 1448/97) | Datum: 01.07.1998

OLGR-Jena 1999, 154 VersR 1999, 305 ZfS 1999, 24 [...]

Grobfahrlässige Herbeiführung des Autodiebstahls liegt nicht vor, wenn auf dem eigenen, jedoch frei zugänglichen Hausgrundstück der ordnungsgemäß verschlossene gebräuchliche Kleinwagen mit nicht eingerastetem Lenkradschloß abgestellt wird.

OLG Thüringen (4 U 95/95) | Datum: 23.08.1995

NJW-RR 1996, 252 NJW-RR 1996, 352 ZfS 1996, 264 [...]

Rechtsfehlerhaft ist eine Überzeugungsbildung durch Vergleich der Beschreibung des um kommissarische Vernehmung ersuchten Richters über das Aussehen des von ihm vernommenen Betroffenen mit einem Radarfoto. Der erkennende Richter muß sich die Überzeugung, daß auf dem Foto der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgebildet ist, aufgrund eigenen persönlichen Eindrucks verschaffen und deshalb das persönliche Erscheinen des Betroffenen zur Hauptverhandlung anordnen.

OLG Thüringen (1 Ss 106/96) | Datum: 25.06.1996

S.a. BGHSt 30, 172, 176; OLG Frankfurt/M. in VerkMitt 1988, 62 . ZfS 1996, 395 [...]

Der Versicherungsnehmer verursacht das Abkommen des versicherten Fahrzeugs von der Fahrbahn durch grobe Fahrlässigkeit, wenn er ein zusammengerolltes Badetuch zwischen Frontscheibe und Armaturenbrett einklemmt, dieses während der Fahrt in den Fußraum des Pkw fällt und der Versicherungsnehmer sich bückt, um es aufzuheben.

OLG Thüringen (4 U 939/95) | Datum: 31.01.1996

ZfS 1996, 340 [...]

Die Verfügung des Richters, neuer Termin werde von Amts wegen bestimmt, ist keine Anberaumung einer Hauptverhandlung i. S. d. § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG und unterbricht die Verfolgungsverjährung nicht.

OLG Thüringen (1 Ss 52/98) | Datum: 16.04.1998

ZfS 1998, 277 [...]

1. Abweichungen von dem in der BKatV aufgeführten Regelsatz der Geldbuße bedürfen der Begründung. 2. Bei Verhängung einer höheren Geldbuße, namentlich einer solchen von 500 DM, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen. 3. Die Fürsorgepflicht gebietet es, dem Antrag des Betroffenen auf kommissarische Vernehmung nachzukommen, wenn dem Erscheinen des Betroffenen vor dem erkennenden Gericht ein triftiger Grund entgegensteht.

OLG Thüringen (1 Ss 300/97) | Datum: 10.12.1997

s.a. OLG Düsseldorf ZfS 1998, 154. ZfS 1998, 234 [...]

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