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Gericht: BayObLG Fundstelle: NStE Nr.zu §a StGB

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»Die Bestimmungen des § 69 a Abs. 4 und 6 StGB können nicht entsprechend auf Fälle angewendet werden, in denen der Angeklagte keine Fahrerlaubnis besitzt.«

BayObLG (RReg 1 St 20/91) | Datum: 05.04.1991

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und der Verwaltungsbehörde untersagt, dem Angeklagten vor Ablauf eines Jahres [...]

Ausnahmegenehmigung für das Führen von Feuerlöschfahrzeugen

BayObLG (RReg 1 St 63/91) | Datum: 31.05.1991

I. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) - Zweigstelle Sonthofen - hat am 12.12.1990 den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt, seinen [...]

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