Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 81 .
Sortieren nach   

Praktische Lehrprobe der Fahrlehrerbewerber: b. zulässige Übernahme der Rolle des Fahrschülers (Simulation) durch einen Fahrlehrer, der Mitglied des Prüfungsausschusses ist; c. zulässiges Verbot der Benutzung der Doppelbedienungseinrichtung durch den Prüfling trotz Verwendung eines derartigen Fahrzeugs; d. keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 18 FahrlPrüfO, wonach bei der Lehrprobe die richtige Anleitung des Fahrschülers im Straßenverkehr zur Voraussetzung des Bestehens der Prüfung gemacht wird, ohne daß diese Vorschrift eine Regelung darüber enthält, worin die »richtige« Anleitung besteht (kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG).

BVerwG (7 CB 37.90) | Datum: 22.02.1991

b. »Nach § 18 FahrlPrüfO [Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 27.7.1979 (BGBl. I S. 1263)] hat der Bewerber nachzuweisen, daß er in der Lage ist, einen Fahrschüler im Straßenverkehr richtig anzuleiten. Daß er diesen [...]

Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel

BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996

Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]

Straßenverkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996

I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]

Straßenverkehrsrecht - Begriff des Anwohners, Überspannung der Innenstadt mit Parkbevorrechtigungszonen

BVerwG (3 C 11.97) | Datum: 28.05.1998

I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]

Geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Straßenbahnen durch Straßenverkehrsbehörden

BVerwG (3 B 43.99) | Datum: 30.04.1999

DRsp II(286)306c NZV 2000, 309 VerkMitt 2000, 65 [...]

Die Verlegung des regelmäßigen Standorts eines Kraftfahrzeugs, die vom Fahrzeugmieter auf Grund eines von vornherein befristet geschlossenen Mietvertrages durchgeführt wird, ist 'voraussichtlich nur vorübergehend' i.S.v. § 27 Abs. 2 StVZO.

BVerwG (7 C 101.81) | Datum: 09.12.1983

DAR 1984, 159 VRS 66, 315 VerkMitt 1984, 43 [...]

1. Im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuganhänger, für die ein regelmäßiger Standort im Inland im Sinne des § 23 Abs. 1 StVZO begründet wird, dürfen im Inland ein Jahr lang - beginnend mit dem der Standortbegründung vorangegangenen Grenzübertritt - ohne inländische Zulassung benutzt werden; das gilt nicht, wenn die Anhänger zur Zeit ihrer ausländischen Zulassung bereits ihren regelmäßigen Standort im Inland gehabt hatten. 2. Antragspflichtig für die Kraftfahrzeugzulassung ist gemäß § 23 Abs. 1 StVZO neben dem Eigentümer auch der Halter des Fahrzeugs. 3. Die Verpflichtung des Kraftfahrzeughalters, die Zulassung des von ihm gemieteten Kraftfahrzeughalters, die Zulassung des von ihm gemieteten Kraftfahrzeugs bei der für den Fahrzeugstandort zuständigen Zulassungsstelle zu beantragen, endet, wenn das Fahrzeug von der Zulassungsstelle am Sitz des Eigentümers auf Grund einer Ausnahmegenehmigung zugelassen worden ist, die der Eigentümer in seiner Eigenschaft als Vermieter des Fahrzeugs gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO von den Vorschriften der §§ 23 und 27 StVZO über den Standort der Fahrzeuge erhalten hat.

BVerwG (7 C 70.81) | Datum: 09.12.1983

VerkBl 1984, 364 VerkMitt 1984, 41 [...]

1. § 15 StVZO alter und neuer Fassung gewährt die Erleichterung fahrprüfungsfreien Fahrerlaubniserwerbs nur den Inhabern eines solchen ausländischen Fahrerausweises, der zur Führung eines Kraftfahrzeugs im Geltungsbereich der StVZO berechtigt. Das ist nach § 4 IntKfzVO sowohl alter wie neuer Fassung kein ausländischer Fahrausweis, bei dessen Erteilung der Inhaber seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich der StVZO hatte. 2. Diese Regelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

BVerwG (7 C 96.82) | Datum: 07.12.1983

VerkMitt 1984, 81 [...]

Das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeugen auf der Straße durch eine Kraftfahrzeugvermietungsfirma, um sie an Kunden zur Wiederinbetriebnahme zu vermieten, ist als zulässiges Parken i.S.v. § 12 Abs. 2 StVO Ausübung des Gemeingebrauchs und daher keine straßenrechtliche erlaubnispflichtige Sondernutzung.

BVerwG (7 C 73.79) | Datum: 03.06.1983

MDR 1982, 1045 NJW 1982, 2332 VRS 63, 229 VerkMitt 1983, 18 [...]

Eine verspätete Anhörung schließt die Fahrtenbuchauflage dann nicht aus, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.

BVerwG (7 B 139.87) | Datum: 25.06.1967

Im Anschluß an Urteil v. 13.10.1978 - BVerwG 7 C 77.74 dort zusätzlich unrichtige Aussage des Betr.) NJW 1979, 1054 VRS 56, 306 . Ebenso HessVGH (II OE 13/78) VerkMitt 1979, 95 . Vorinstanz: OVG Berlin, DAR 1987, 393 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 81 .