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Gericht: OVG Saarland Fundstelle: DAR

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Rechtfertigung eines Rückschlusses auf die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anwendung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) a.F. auf vor dem 19.1.2009 erteilte EU-Fahrerlaubnisse; Umdeutung einer fehlerhaften einem Fahrerlaubnisinhaber das Recht zum Gebrauchmachen seiner EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet entziehenden Verfügung in eine das Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet untersagende Verfügung

OVG Saarland (1 A 472/08) | Datum: 02.12.2009

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen [...]

Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen

OVG Saarland (1 B 438/08) | Datum: 23.01.2009

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. November 2008 - 10 L 1422/08 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist; Berücksichtigung der Zeit zwischen Verkündung des Urteils und Eintritt der Rechtskraft im Fall einer isolierten Sperrfrist

OVG Saarland (1 B 430/09) | Datum: 25.09.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2009 - 10 L 468/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. [...]

1. Bestätigt sich der Verdacht des Heroinkonsums bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht, ergeben sich aber gewichtige Hinweise auf das Fehlen ausreichender theoretischer Kenntnisse, so kann die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung jedenfalls bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens auf diesen neuen Sachverhalt gestützt werden. 2. Erhebliche theoretische Leistungsmängel rechtfertigen den Sofortvollzug.

OVG Saarland (1 W 32/92) | Datum: 28.04.1993

Die nach den §§ 146, 147 VwG0 zulässige Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Mai 1992 - 5 F 25/92 - bleibt ohne Erfolg. Durch die angefochtene Entscheidung hat das [...]

1. Neben der in einem medizinisch-psychologischen Gutachten angenommenen hohen Rückfallwahrscheinlichkeit eines in der Vergangenheit mehrfach wegen Trunkenheitsfahrten in Erscheinung getretenen Kraftfahrers muß im Rahmen der auf der Grundlage eines umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit vorzunehmenden Eignungsbeurteilung (vgl. u.a. BVerwGE 77, 40 [42]) auch dem Umstand Bedeutung beigemessen werden, daß der Betreffende seit Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach der letzten strafrechtlich geahndeten Trunkenheitsfahrt bei jährlichen Fahrleistungen zwischen 12.000 und 15.000 km - ausweislich der Auskunft aus dem Verkehrszentralregister - nahezu 5 Jahre unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen hat. 2. Bei Anordnung von Auflagen (§ 80 Abs.5 Satz 4 VwGO) kann unter diesen Gegebenheiten eine den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung gebietende akute Gefahrenlage zu verneinen sein.

OVG Saarland (1 W 78/92) | Datum: 25.01.1993

DAR 1993, 441 NZV 1993, 416 ZfS 1993, 396 [...]

a) Nicht jeder Zweifel an der gesundheitlichen Fahrtauglichkeit eines Fahrerlaubnisinhabers legt einen Eignungsmangel nahe, der die Straßenverkehrsbehörde berechtigt, auf der Grundlage des § 15b Abs. 2 StVZO zur Beibringung eines (hier: amtsärztlichen) Gutachtens aufzufordern. b) Bei der Bewertung eines in anderem Zusammenhang der Straßenverkehrsbehörde zur Kenntnis gelangten ärztlichen Attestes sind die Umstände, unter denen es abgegeben wurde, zu berücksichtigen. c) Unklare Aussagen eines ärztlichen Attestes dürften nicht ohne weiteres zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers ausgelegt werden; dies gilt insbesondere wenn der Fahrerlaubnisinhaber in dreizehn Jahren Fahrpraxis nicht verkehrsauffällig geworden ist. d) War die Aufforderung nach § 15b Abs. 2 StVZO unverhältnismäßig, so kann aus der Weigerung, das geforderte Gutachten vorzulegen, nicht auf die Nichteignung geschlossen werden.

OVG Saarland (9 W 25/95) | Datum: 06.06.1995

DAR 1996, 291 Saarl. Kommunalzeitschrift 1995, 256 ZfS 1996, 40 [...]

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