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Gericht: OLG Naumburg Fundstelle: RAnB

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Begriff des Neufahrzeugs

OLG Naumburg (4 U 108/93) | Datum: 14.10.1993

Eingesandt von Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DRsp I(130)377c RAnB 1994, 135 VerkMitt 1994, 31 [...]

»Ist es mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar, daß ein Bewohner der damaligen DDR, der deren Staatsgebiet ohne die nach ihren Gesetzen erforderliche Genehmigung verlassen wollte oder verlassen hat, auch wegen Zoll- oder Devisenverstoßes bestraft wurde, weil er bei diesem Verlassen Gegenstände seines persönlichen Eigentums (Geld oder Sachwerte) mitnehmen wollte oder mitgenommen hat? Der Senat verneint eine solche Unvereinbarkeit, sieht sich aber durch OLG Dresden, VIZ l993, 516, und OLG Rostock, VIZ l994, 43, gehindert, so zu entscheiden, und legt die Sache nach § 13 Abs. 4 StrRehaG, § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vor.«

OLG Naumburg (1 Ws Reh. 26/94) | Datum: 29.06.1994

Das Kreisgericht Schönebeck/Elbe hatte den Betroffenen am 5. September 1958 wegen versuchten illegalen Verlassens der DDR und wegen Verbrechens gegen §§ 1a, 12 der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von [...]

Verfahrensmangel infolge Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Begriff 'fahrbereit' - Befreiung von Darlehensverbindlichkeiten

OLG Naumburg (3 U 51/94) | Datum: 04.08.1994

Die Klägerin (Kl.) kaufte von der Beklagten (Bekl.), die eine Autofirma betreibt, am 25.5.1993 einen gebrauchten Pkw Seat Ibiza, Erstzulassung 20.12.1992, als repariertes Unfallfahrzeug zum Kaufpreis von 12.600 DM. Für [...]

Abwicklung der Bodenreform bei Erbauseinandersetzungsvertrag

OLG Naumburg (3 U 99/94) | Datum: 27.10.1994

Die Klägerin (Kl.) macht gegen den Beklagten (Bekl.) einen Abfindungsanspruch aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages geltend. Die Parteien sind Geschwister und waren gemeinsam mit ihrem Bruder F.M. und ihrer [...]

Wiederherstellung einer beschädigten Grundstücksmauer als Schadensersatz in Natur - Schadenshöhe - Abzug neu für alt

OLG Naumburg (6 U 175/94) | Datum: 11.11.1994

Entscheidungstenor: Die Beklagte wurde u.a. verurteilt, a) die an der N.-Straße ... in H. belegene Einfriedigungsmauer aus Natursteinen (Feldsteinen) auf einer Länge von etwa 8 m, mit einer Dicke von 0,70 m und einer [...]

Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Fahrbahnen im Beitrittsgebiet

OLG Naumburg (6 U 230/94) | Datum: 25.01.1995

DAR 1995, 206 DRsp I(145)437a (Ls) NJ 1995, 380 NZV 1995, 231 OLG-NL 1995, 149 OLGReport-Naumburg 1995, 104 RAnB 1995, 142 SP 1995, 265 VRS 89, 8 VRS 89,8 VerkMitt 1996, 7 VersR 1995, 1068 [...]

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