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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: SP

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Oldenburg (11 U 84/93) | Datum: 04.02.1994

Die Kläger sind eine ungeteilte Erbengemeinschaft bezüglich des Nachlasses ihres am 07. August 1992 verstorbenen gemeinsamen Sohnes. Sie machen Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, den ihr Sohn am 17. Juni [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 1/2 Jahre alten, die Fahrbahn auf einem, Zebrastreifen überquerenden Radfahrer

OLG Oldenburg (6 U 136/97) | Datum: 26.09.1997

Der Kläger, elfeinhalb Jahre alt, fuhr mit seinem Fahrrad in E. auf einem Fahrradweg und bog nach links auf einen Zebrastreifen ein, wo er von dem Pkw des Beklagten zu 1, haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2, [...]

OLG Oldenburg - 2011/8047

OLG Oldenburg (15 U 6/01) | Datum: 07.05.2001

Auf die Berufung und die Anschlußberufung des Klägers sowie die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 15. Dezember 2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer [...]

Verhalten bei Befahren einer Straße mit abknickender Vorfahrt

OLG Oldenburg (Ss 506/98) | Datum: 14.01.1999

DAR 1999, 179 DRsp II(286)299c SP 1999, 230 [...]

1. Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges darf nicht auf das erstbeste Angebot eines Mietwagenunternehmens eingegangen werden. 2. Wird das Mietfahrzeug Für längere Zeit oder für längere Strecke benötigt, müssen Konkurrenzangebote eingeholt und sich nach günstigen Tarifen erkundigt werden.

OLG Oldenburg (2 U 50/94) | Datum: 22.06.1994

SP 1994, 318 [...]

Verneinte Haftung des Kraftfahrthaftpflicht-Versicherer wegen Vorsatz des Versicherungsnehmers, der in Suizidabsicht einen Zusammenstoß mit einem Zug herbeiführte.

OLG Oldenburg (13 U 31/95) | Datum: 19.06.1995

S.a. BGH NJW 1985, 1470 , 1471 m.w.H.; OLG München r+s 1977, 53; OLG Frankfurt VersR 1962, 821; BGH NJW 1971, 459 , 460; zum Vorsatz OLG Frankfurt SP 1992, 355; OLG München SP 1992, 354; LG Bückeburg SP 1994, 5; AG [...]

1. Gemäß der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1993, 1862 ff.) ist Repräsentant, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht hierbei nicht aus. Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutendem Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (Risikoverwaltung). 2. In der Übergabe eines Kfz an einen berechtigten Fahrer liegt im allgemeinen noch keine solche Übertragung der Risikoverwaltung. 3. Ausgehend hiervon war der Sohn der Kl zum Unfallzeitpunkt deren Repräsentant, denn er hat alle wesentlichen, das Fahrzeug und insbesondere den Versicherungsvertrag betreffenden Entscheidungen eigenverantwortlich getroffen: - er war Käufer des Kfz (auch wenn die finanziellen Mittel von der Kl gestammt haben mögen, - er hat den Versicherungsantrag unterschrieben, - die Versicherungsdoppelkarte wurde auf ihn ausgestellt, - das Kfz wurde auf ihn zugelassen, - er hat jedenfalls bis zum Unfall die Versicherungsprämie bezahlt, - er hat die Kfz-Steuer beglichen, - er hat die Schadenanzeige unterschrieben, - er war Auftraggeber der Reparatur. 4. Wer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in einer deutlichen Rechtskurve geradeaus weiterfährt, verhält sich grob fahrlässig. Dem steht im konkreten Fall auch nicht entgegen, daß es zum Zeitpunkt des Vorfalls dunkel und naß war. Die Straßenbeleuchtung war in Betrieb; für eine Mitursächlichkeit der Fahrbahnnässe liegen keine Anhaltspunkte vor. Die Behauptung der Alkoholkonsum (0,84 Promille) sei unfallursächlich gewesen, kann damit unentschieden bleiben.

OLG Oldenburg (2 U 240/94) | Datum: 08.03.1995

S.a. zur Repräsentantenstellung BGH r+s 1993, 223, 301 = VersR 1993, 828 = NJW 1993, 1862 , 1864; OLG Hamm SP 1995, 180 ; zur Grobfahrlässigkeit BGH NJW 1989, 1612; OLG Karlsruhe SP 1995, 251 m.w.H.; OLG Karlsruhe [...]

Nicht jeder ältere Mensch gehört zu dem durch § 3 Abs. 2 a StVO geschützten Personenkreis, sondern nur diejenigen, die wegen ihres Alters erkennbar hilfsbedürftig und den Anforderungen des Straßenverkehrs nicht mehr in vollem Umfang gewachsen sind.

OLG Oldenburg (1 U 59/94) | Datum: 06.10.1994

Ebenso AG Frankfurt SP 1995, 262 zu Sorgfaltspflichten eines Taxifahrers gegenüber aussteigenden älteren Fahrgästen. SP 1995, 325 [...]

Behauptet der Versicherungsnehmer, keine Kenntnis davon zu haben, welcher seine Söhne im Zeitpunkt des Versicherungsfalles das versicherte Fahrzeug gelenkt hat, so trägt er im Blick auf eine mögliche Verletzung der Aufklärungspflicht die Beweislast für seine Unkenntnis.

OLG Oldenburg (2 U 185/94) | Datum: 07.12.1994

Vgl. zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten BGH VersR 1969, 694; BGH VersR 70, 613; BGH VersR 1970, 732 ; OLG Hamm VersR 1993, 348 ; OLG Hamm NJW-RR 1990, 1310; OLG Köln VersR 1993, [...]

1. Durch Hinweisschilder, nach denen ein Parkplatz von 19.00 bis 7.00 Uhr nur von den Arbeitnehmern genutzt werden darf, wird dieser Parkplatz nicht zum Betriebsgelände. Die Hinweisschilder regeln lediglich die Benutzung des öffentlichen Parkplatzes. 2. Bei einem Verkehrsunfall unter Arbeitnehmern auf einem Parkplatz des Arbeitgebers (hier: Krankenanstalt) setzt der Haftungsausschluß nach den §§ 636, 637 RVO voraus, daß der Unfall durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht worden ist.

OLG Oldenburg (11 U 41/93) | Datum: 29.10.1993

SP 1995, 138 VersR 1995, 239 [...]

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