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Gericht: LG Bielefeld Fundstelle: SP

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1. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB gibt dem Grundstückseigentümer einen Anspruch gegen den Störer auf Beseitigung von Bodenverunreinigungen. 2. Beseitigt der Grundstückseigentümer selbst die Verunreinigung, steht ihm gegen den Störer ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag auf Ersatz der Aufwendungen zu. 3. Verursacht ein auf einem fremden Grundstück vom Dieb abgestelltes Kfz eine Bodenverunreinigung, kann der Grundstückseigentümer den Kfz-Eigentümer als Zustandsstörer in Anspruch nehmen. Die Störereigenschaft ist spätestens gegeben, sobald das Kfz auf dem fremden Grundstück aufgefunden wird, weil dann die Handlungsfähigkeit des Eigentümers wieder einsetzt.

LG Bielefeld (22 S 110/94) | Datum: 27.10.1994

1. Zur - bejahten - Halterhaftung bei unbefugtem Gebrauch des Fahrzeugs siehe OLG Saarbrücken SP 1994, 142. Der Halter hatte die unbefugte Benutzung seines Fahrzeugs schuldhaft ermöglicht, indem er seine Jacke, in der [...]

1. Das sogenannte Integritätsinteresse des Geschädigten ist nur dann gegeben, wenn die Fahrzeugreparatur ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, eine Minder- oder Billigreparatur reicht nicht aus. 2. Leistet der Haftpflichtversicherer nicht unverzüglich eine Vorschußzahlung und kommt es dadurch zu einer Reparaturverzögerung, ist für eine längere Ausfallzeit Ersatz - hier Nutzungsausfall - zu leisten. 3. Die Kosten für ein Nachbesichtigungsgutachten des Sachverständigen, das lediglich die Feststellung enthält, daß die Unfallschäden behoben seien, sind nicht zu ersetzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Haftpflichtversicherer eine Nachbesichtigung angeboten hatte. 4. Die Auslagenpauschale ist mit 40,-- DM ausreichend bemessen.

LG Bielefeld (22 O 74/95) | Datum: 27.07.1995

S.a. LG Köln SP 1995, 198. SP 1995, 368 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision im Zuge eines Fahrspurwechsels auf der Autobahn; Höhe des Nutzungsausfalls bei langer Reparaturdauer

LG Bielefeld (1 S 252/94) | Datum: 05.07.1995

S.a. OLG Hamm r+s 1991, 266; SchlHOLG DAR 1991, 24 ; LG Wuppertal SP 1993, 79; Eggert in NZV 1988, 121. Hinweis: Natürlich kann einem Betroffenen auch bei absehbar langer Ausfallzeit nicht etwa entgegengehalten werden, [...]

Mitglieder einer Musikgruppe, die regelmäßig Konzerte geben, sind Mitunternehmer. § 636 RVO ist auf das Haftungsverhältnis von Mitunternehmern untereinander anwendbar. Bei einer Fahrt der Musikgruppe zu einem Konzert handelt es sich nicht um eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr.

LG Bielefeld (22 O 3/95) | Datum: 26.05.1995

S.a. BGH VersR 1990, 1161 ; BSGE 16 79; LG Ulm VersR 1980, 85 m.w.H.. SP 1995, 333 r+s 1995, 461 [...]

Der Beweis des ersten Anscheins spricht für ein Verschulden des überholenden Fahrzeugführers, wenn dieser ohne ersichtlichen Grund mit dem zu überholenden Fahrzeug kollidiert.

LG Bielefeld (2 O 366/98) | Datum: 12.10.1998

SP 1999, 7 [...]

1. Bei fiktiver Abrechnung können die Reparaturkosten nur bis zur sog. Wirtschaftlichkeitsgrenze verlangt werden. 2. Die Obergrenze bildet in einem solchen Fall der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich des Restwertes. 3. Nur dann, wenn das Fahrzeug tatsächlich repariert wird, ist der Wiederbeschaffungswert (ohne Abzug des Restwertes) maßgeblich.

LG Bielefeld (22 S 285/96) | Datum: 12.12.1996

SP 1997, 322 [...]

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