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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DAR(Ls)

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»Das mit dem Zusatz 'Luftreinhaltung' versehene Verkehrsschild Zeichen 274 zur StVO über die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlaubt auch den Führern von emissionslosen Elektrofahrzeugen nicht, schneller als erlaubt zu fahren.«

OLG Stuttgart (1 Ss 338/98) | Datum: 12.06.1998

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 03. März 1998 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 60,00 DM verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr mit [...]

Die Fehlermöglichkeiten einer Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe ortsfester Fahrbahnkilometrierungen und einer von Hand betätigten geeichten Stoppuhr aus einem fahrenden Polizeifahrzeug erfordern bei einer Meßstrecke von nur 500 Metern einen Sicherheitsabzug von mindestens 10 % der ermittelten Geschwindigkeit.

OLG Stuttgart (2 Ss 24/93) | Datum: 18.05.1993

DAR 1993, 440 DAR 1993, 440 (Ls) VRS 85, 366 [...]

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