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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: VerkMitt

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»1. Die Verhängung eines Fahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß an einer beampelten Straßenkreuzung hat keine (konkrete) Gefährdung des Querverkehrs zur Voraussetzung. 2. Berufliche Erschwernisse eines Rechtsanwalts rechtfertigen keine Ausnahme vom Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]

Der Kraftfahrer, der Grünlicht hat, ist nicht ohne weiteres verpflichtet, seine Geschwindigkeit auf die Möglichkeit des Phasenwechsels einzustellen.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 351/74) | Datum: 09.12.1974

So auch OLG Hamm v. 11.03.1971, VRS 41, 75; OLG Oldenburg v. 21.05.1957, DAR 1957, 365; OLG Hamm v. 17.02.1959, NJW 1959, 1789; BayObLG v. 25.03.1959, VerkBl 1959, 430 = VRS 17, 295. A.A.: OLG München v. 09.07.1957, [...]

Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO liegt vor, wenn auf Autobahnen unter normalen Verhältnissen ein Sicherheitsabstand, welcher der in 1,5 Sekunden durchfahrenen Strecke entspricht, 'nicht nur ganz vorübergehend', d.h. über mindestens 250 bis 300 m hinweg, unterschritten wird.

OLG Karlsruhe (1 Ss 42/75) | Datum: 07.03.1975

So auch OLG Karlsruhe v. 26.7.1971, NJW 1971, 1818 = DAR 1971, 306 = VRS 41, 454; OLG Frankfurt/M. v. 24.6.1976, VRS 52, 143. VRS 49, 448 VerkMitt 1975, 37 [...]

Ein Rechtsanwalt, der Post zum Gericht bringt oder dort holt, darf nicht im eingeschränkten Halteverbot vor dem Gerichtsgebäude seinen Wagen abstellen.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 274/74) | Datum: 11.11.1974

VRS 49, 216 VerkMitt 1975, 21 [...]

1. Der Richter kann die Fahrerlaubnis nur insgesamt und ohne Ausnahmen entziehen. 2. Es ist zwar nicht unzulässig, Lastkraftwagen der Fahrerlaubnisklasse 3 von der Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auszunehmen. Beruht die Ungeeignetheit jedoch auf einem Charaktermangel, so müssen ganz besondere Umstände vorliegen, die den Schluß ermöglichen, der generell ungeeignete Täter sei bei der Benutzung der freigegebenen Fahrzeugart 'ungefährlich'.

OLG Karlsruhe (4 Ss 72/82) | Datum: 27.05.1982

zu 2. ebenso BayObLG (RReg. 1 St 191/82) VRS 63, 271 = DAR 1983, 27 = VerkMitt 1983, 27 ; OLG Karlsruhe (2 Ss 275/77) DAR 1979, 139 = VRS 55, 122 . - AA OLG Frankfurt (2 Ss 344/76) VerkMitt 1977, 30 . VRS 63, 200 [...]

1. Rückwärtsfahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung einer Einbahnstraße verstößt gegen § 41 Abs. 2 Nr. 2 (Zeichen 220) StVO. Das gilt auch für das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke hin. 2. Rückwärtseinparken ist kein Rückwärtsfahren in diesem Sinne.

OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 122/77) | Datum: 07.07.1977

So zu 1. auch OLG Saarbrücken v. 06.02.1976, VerkMitt 1976, 64 , wenn zum Einparken entgegen der Fahrtrichtung 15 m rückwärts gefahren wird DAR 1978, 171 VRS 54, 150 VerkMitt 1978, 13 [...]

Das Zeichen 250 verbietet den fahrenden und den ruhenden Verkehr.

OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 210/77) | Datum: 08.08.1977

So auch OLG Hamm v. 26.04.1974, VRS 47, 475 u. v. 06.08.1974, VRS 48, 229; OLG Köln v. 30.03.1977, VerkMitt 1977, 47 ; OLG Karlsruhe v. 06.04.1976, VRS 51, 393 = VerkMitt 1977, 19. A.A.: OLG Karlsruhe v. 06.04.1976, [...]

Beruht das Beweisergebnis auf der Aussage eines einzigen Zeugen, so wird in der Regel ein Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren Zeugen zum Beweis dafür, daß der Vorgang sich anders als von dem vernommenen Zeugen bekundet zugetragen habe, nur in seltenen Ausnahmefällen ohne Verletzung der Aufklärungspflicht abgelehnt werden können.

OLG Karlsruhe (2 Ss (B) 131/77) | Datum: 23.05.1977

VerkMitt 1978, 7 [...]

A. Voraussetzungen für die Beweiskraft der Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfolgenden Fahrzeug bei Dunkelheit. B. Auf der Fahrbahn markierte Pfeile schreiben die Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung nur dann vor, wenn zwischen ihnen Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzungen markiert sind (Zeichen 297 StVO).

OLG Karlsruhe (3 Ss 96/80) | Datum: 11.08.1980

Justiz 1981, 141 VerkMitt 1981, 36 [...]

Ein Wenden i.S.v. § 9 Abs. 5 StVO liegt nicht vor, wenn ein Fahrzeugführer auf einer durch einen breiten Mittelstreifen unterteilten Straße sein Fahrzeug so von der bisherigen in die entgegengesetzte Richtung bringt, daß dieses mit seiner ganzen Länge auf einer bevorrechtigten kreuzenden Straße eingeordnet ist.

OLG Karlsruhe (3 Ss 63/80) | Datum: 30.07.1980

VRS 60, 143 VerkMitt 1981, 5 [...]

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