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Rechtsgebiet: Fahrerlaubnis Fundstelle: BVerwGE

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»Eine Anordnung, die die Abnahme von Prüfungen der kraftfahrtechnischen Grundaufgaben auf dem Übungshof des Fahrschulinhabers für die Zukunft untersagt, verletzt nicht dessen Rechte.«

BVerwG (VII C 20.71) | Datum: 25.02.1972

Vorinstanz: VG Würzburg, BVerwGE 39, 345 [...]

»Die Einführung einer Erlaubnispflicht für den Betrieb einer Fahrschule entbehrt der gesetzlichen Grundlage; die Witwe eines Fahrschulinhabers kann den ererbten Betrieb daher ohne zeitliche Begrenzung weiterführen.«

BVerwG (I C 34.63) | Datum: 01.06.1965

Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 21, 203 [...]

»Der Fahrlehrer ist nicht berechtigt, den theoretischen Unterricht abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 5 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung als Ganztagsunterricht anzubieten.«

BVerwG (5 C 41.81) | Datum: 15.12.1983

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Sigmaringen, BVerwGE 68, 277 [...]

Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information der Behörden des Ausstellermitgliedstaates über einen fehlenden Wohnsitz als Grundlage für die Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins

BVerwG (3 C 15.09) | Datum: 25.02.2010

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge infolge der Teilnahme am Straßenverkehr auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 Promille; Verwertungsverbot für die im Fahreignungsregister gespeicherte Eintragung zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad wegen Ablaufs der gesetzlichen Frist; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen

BVerwG (3 C 5.20) | Datum: 04.12.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Begrenzung des Tattagprinzips durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG; Tilgung und Löschung von im Verkehrszentralregister gespeicherten Verkehrsverstößen; Fahreignungsregister

BVerwG (3 C 14.19) | Datum: 18.06.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen; Beachtung des Trennungsgebots; Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission

BVerwG (3 C 14.17) | Datum: 11.04.2019

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017 und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2016 werden geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. März 2015 wird [...]

Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 StVG i.R.e. Verzichts auf die Fahrerlaubnis

BVerwG (3 C 1.10) | Datum: 03.03.2011

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2009 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juli 2008 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

BVerwG (3 C 3.21) | Datum: 15.09.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Feststellung, [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Straßenverkehr als Radfahrer

BVerwG (3 C 32.07) | Datum: 21.05.2008

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei einer Polizeikontrolle wurde am 11. Februar 2005 gegen 01:25 Uhr festgestellt, dass der Kläger betrunken Fahrrad fuhr. Die Blutentnahme ergab [...]

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