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Gericht: OLG Köln

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c-d. Sperrung eines Weges für den allgemeinen Verkehr durch Zeichen 250 mit Zusatzschild »Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«: (c) Begriff des landwirtschaftlichen Verkehrs; (d) keine Geltung der Privilegierung für Fahrten eines Sportanglers zur Ausübung seines Hobbys.

OLG Köln (Ss 89/86) | Datum: 18.04.1986

»Mit Recht hat das AG das Befahren des [durch Zeichen 250, Verbot für Fahrzeuge aller Art, mit Zusatzschild 810, »landwirtschaftl. Verkehr frei«] gesperrten Wirtschaftsweges durch den Betroff. zur Ausübung des [...]

Bedeutung des Gewährleistungsmaßstabs »nach dem jeweiligen Stand der Technik« in Neuwagen-Verkaufsbedingungen.

OLG Köln (20 U 233/85) | Datum: 09.05.1986

»... Für die Gewährleistungsrechte des Kl. sind die von den Parteien vereinbarten »Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen« der Bekl. maßgebend. Nach diesen Bedingungen leistet die Bekl. Gewähr »für eine dem jeweiligen Stand [...]

Teilt der Verteidiger in der Hauptverhandlung mit, der Angeklagte sei bettlägerig erkrankt, rechtfertigt allein das Fehlen eines Attestes noch nicht die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO.

OLG Köln (Ss 723/85 - 656) | Datum: 20.06.1986

VRS 71, 371 [...]

Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (Rechtslage nach der Neufassung des Abs. 2 b) (b) nicht im Falle strafgerichtlicher Entziehung; c-d) im Falle behördlicher Entziehung (vorbehaltlich Untersagung nach § 11 Abs. 2 IntKfzVO) (d) auch dann, wenn die Tatzeit vor der Neufassung der Vorschrift liegt.

OLG Köln (1 Ss 172/84) | Datum: 31.03.1984

(b)'...In der Rechtspr. war nach der bis zum 31.12.1982 geltenden Fassung des § 4 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntVO [IntKfzVO]) die Frage umstritten, welchen Einfluß die strafgerichtliche [...]

Vorrang der Omnibusse des Linienverkehrs nur bei rechtzeitiger Ankündigung der Anfahrabsicht.

OLG Köln (3 Ss 65/84) | Datum: 24.02.1984

'...Nach § 20 Abs. 2 StVO ist zwar Omnibussen des Linienverkehrs das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Der Vorrang des fließenden Verkehrs (§ 10 StVO ) wird durch diese Regelung eingeschränkt, [...]

d-e. Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Falle möglicher Schuldunfähigkeit des Angeklagten: (d) begrenzt mögliche Trennung der Frage der Schuldunfähigkeit von der Frage der verminderten Schuldfähigkeit; (e) keine Möglichkeit wirksamer Berufungsbeschränkung, wenn in der Berufungsinstanz die zur Strafzumessung getroffenen Feststellungen zur Verneinung der Schuld führen würden.

OLG Köln (3 Ss 586/83) | Datum: 14.02.1984

»... Grundsätzlich ist die Entscheidung, ob der Täter schuldunfähig (§ 20 StGB ) ist, von der Entscheidung, ob verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB ) vorliegt, trennbar .. . Während die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB ) [...]

Anwendung deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen auf in einer Grenzabfertigungszone begangene Zuwiderhandlungen: (a) Ahndung nur solcher Verstöße, die sich gegen die die Grenzabfertigung betreffenden Vorschriften richten; (b) keine Ahndung von Verstößen gegen allgemeine Verkehrs- und Beförderungsvorschriften.

OLG Köln (3 Ss 522/83 Z 357) | Datum: 17.01.1984

'...Die Tat kann nicht nach deutschem Recht geahndet werden, da sie nicht im Inland begangen worden ist (§ 5 OWiG ). Für das Recht der Ordnungswidrigkeiten gilt der Gebietsgrundsatz (Territorialprinzip) ohne Rücksicht [...]

Keine Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten allein deshalb, weil der im »Gemeinsamen Erlaß (der Bundesländer) über die Feststellung von Alkohol im Blut bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten« grundsätzlich vorgeschriebene Ä vorherige Ä (Atem-)Alkoholtest unterblieben ist.

OLG Köln (1 Ss 318/85) | Datum: 17.12.1985

Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]

Kfz - Verkauf unter Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme: (a-c) bei Abschluß eines Kaufvertrags und eines davon getrennten Vermittlungsauftrags über den inzahlunggenommenen Wagen Anspruch des Verkäufers auf den Restkaufpreis nach fristloser Kündigung des Vermittlungsauftrags wegen arglistigen Verschweigens eines Vorunfalls durch den Käufer (b) auch dann, wenn der hinsichtlich des Unfalls gutgläubige Verkäufer den Wagen weiterveräußert, aber vom Drittkäufer kulanzweise zurückgenommen hat; (c) unter Ausschluß eines weitergehenden Anspruchs auf Ersatz entgangenen Weiterveräußerungsgewinns.

OLG Köln (2 U 53/82) | Datum: 15.12.1982

(a-b) »... Der Kl. [steht].. der Anspruch gegen den Bekl. auf den Restkaufpreis zu. Der Vermittlungsauftrag zwischen den Parteien, durch den sich die Kl. verpflichtet hatte, den Restkaufpreis zu stunden und aus dem zu [...]

d-e. Auslegung und Rechtsfolgen der Verkaufserklärung »10.000 -km-Garantie auf Motor und Getriebe« im Gebrauchtwagenhandel; (e) von der Beweislastverteilung für die gesetzliche Gewährleistungshaftung abweichende Beweislast des Verkäufers dafür, daß ein während der Garantiezeit aufgetretener Motorschaden vom Käufer verschuldet ist.

OLG Köln (22 U 87/82) | Datum: 20.09.1982

»... Die vom Bekl. gegebene Garantiezusage »10 000-km Garantie auf Motor und Getriebe« beinhaltet.. die Verpflichtung, in der Garantiezeit auftretende Schäden zu beseitigen, es sei denn, der Käufer habe sie durch [...]

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