Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Köln Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Konstruktion eines Getränkebecherhalters eines Kraftfahrzeuges; Produkthaftung des Kfz-Herstellers

LG Köln (10 S 273/04) | Datum: 23.02.2005

NJW 2005, 1199 NZV 2005, 425 [...]

»Die Eigenersparnis bei Mietwagenbenutzung richtet sich nach den gefahrenen Mietwagenkilometern [hier: 621 km] (BGH [ES Kfz-Schaden D-2/1]). Erspart sind in der Regel nur die beweglichen Betriebskosten. Sie können zu Durchschnittssätzen zusammengefaßt werden.«

LG Köln (16 O 258/71) | Datum: 08.03.1972

Der Abzug von den Mietwagenkosten für am eigenen Fahrzeug ersparte Betriebskosten begründet sich wie folgt: Unter die ersparten und damit ausgleichspflichtigen Betriebskosten fallen zwar nicht die »fixen« [...]

Unnötige Kosten, die bei der Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs aufgrund unzutreffender Einschätzung durch einen Sachverständigen entstehen, gehen zu Lasten des ersatzpflichtigen Schädigers (hier: Gesamt- statt ausreichender Teil-Lackierung).

LG Köln (13 S 134/74) | Datum: 16.10.1974

Es kann dahinstehen, ob bei dem Fahrzeug des Kl. mit einer Metallic-Lackierung zur Vermeidung von Farbtondifferenzen objektiv eine Ganzlackierung erforderlich war. Der Kl. kann diese Aufwendungen deshalb ersetzt [...]

1. Ein systematisches, auf Selbstkontrolle und Verhaltensänderung im Bereiche Fahren und Trinken abzielendes Lernprogramm wie nach dem Modell 'Mainz 77' zur Nachschulung alkoholanfälliger Kraftfahrer ist mehr als die bloße Fortdauer der Entziehung der Fahrerlaubnis dazu angetan, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederherzustellen (1,48 o/oo). 2. Die Teilnahme an einem solchen Kurs ist daher eine 'neue Tatsache', die Grund zu der Annahme gibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Maßnahmen gemäß den §§ 69, 69a StGB sind daher aufzuheben.

LG Köln (35 Qs 978/78) | Datum: 16.10.1978

So auch LG Kleve v. 19.07.1978, VerkMitt 1979, 16 = NJW 1979, 558 ; LG Krefeld v. 08.12.1978, VRS 56, 283 = VerkMitt 1979, 40; LG Krefeld v. 13.03.1979, DAR 1980, 63. NJW 1979, 558 VRS 56, 284 VerkMitt 1979, [...]

Die Vornahme eines HIVÄAntikörpertests ohne die Einwilligung des Patienten ist ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht dieses Patienten. Der Arzt, der einen solchen Test vornimmt, ist dem Patienten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet.

LG Köln (25 O 308/92) | Datum: 08.02.1995

NJW 1995, 1621 VersR 1996, 65 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .