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LAG Baden-Württemberg (4 Sa 26/23) | Datum: 19.06.2024
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. April 2023 ( 6 Ca 4384/22) teilweise abgeändert und - soweit über die Berufung entschieden wurde - wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
OLG Oldenburg (2 U 115/23) | Datum: 05.03.2024
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2023 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Düsseldorf (3 Ta 273/23) | Datum: 07.12.2023
I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
BGH (IV ZR 140/23) | Datum: 05.06.2024
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]
BGH (VIII ZR 52/23) | Datum: 15.05.2024
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. Februar 2023 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]