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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.de Unerlaubte Handlung Zuständigkeitszuweisung für die örtliche Zuständigkeit Begriff des unlauteren Wettbewerbs Verwendung eines Dash Buttons

OLG München (29 U 1091/18) | Datum: 10.01.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung wegen fehlender Angaben zum Liefertermin der beworbenen Waren Nichterfüllung der gesetzlichen Informationspflicht Vorstellung der Lieferung der Ware in naher Zukunft

OLG München (6 U 3815/17) | Datum: 17.05.2018

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

Sperrung eines privaten Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Löschung eines Beitrages Nachholung der Berufungszulassung Allgemeinverbindliche Kommunikationsstandards für eine Kommunikationsplattform Kreis der zu berücksichtigenden Grundrechtsträger bei digitaler Netzwerkkommunikation Sanktionierung von Verstößen gegen Kommunikationsstandards

OLG Braunschweig (1 U 9/20) | Datum: 05.02.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2019 - Az. 9 O 4199/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Flügen Erhöhtes Entgelt bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln Abgrenzung einer Rabattierung für einzelne Zahlungsarten von der Erhebung eines erhöhten Entgelts für andere Zahlungsarten

OLG Hamburg (15 U 79/19) | Datum: 12.11.2020

1. Die Beklagte wird ihrer Berufung in Bezug auf die Verurteilungen gemäß Ziffern I., III. und V. des angegriffenen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 25.04.2017, Az. 406 HKO 201/16, für verlustig erklärt. 2. Die [...]

Wiedergutschrift einer Kontobelastung nach einer ungewollt ausgeführten Transaktion; Betrugsfall über eine per SMS an den Nutzer übermittelte SMS; Gegenanspruch der Bank auf Schadensersatz gegen den Kläger wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung in mindestens der Höhe des Erstattungsanspruchs; Dauerhafter Einwand 'dolo agit qui petit quod statim redditurus est' der Bank

OLG Frankfurt/Main (3 U 3/23) | Datum: 06.12.2023

1. Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das am 09.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2- 25 O 41/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger [...]

Verwendung von Bankkarte und Geheimzahl durch einen Dritten beim Computerbetrug; Einsatz der Karte mit Zustimmung des Kontoinhabers; Unbefugte Verwendung von Daten; Änderung des Schuldspruchs und Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe auf die Revision

BGH (4 StR 464/16) | Datum: 23.11.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Mai 2016 a) wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber einer Suchmaschine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Generierung eines unzutreffenden Rechercheergebnisses einer Internet-Suchmaschine

OLG Köln (15 U 56/17) | Datum: 25.01.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.3.2017 ( 28 O 388/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines Versicherungsvergleichsportals

OLG München (29 U 3139/16) | Datum: 06.04.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Juli 2016 dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Ware auf der Internetplattform 'eBay-Kleinanzeigen' ohne die Pflichtangaben hinsichtlich der Verbraucherrechte nach dem Fernabsatz- und Telemedienrechte und ohne Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform

OLG Brandenburg (6 U 19/17) | Datum: 19.09.2017

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17.01.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 147/16 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]

Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht bei der Bewerbung von Treppenliften

OLG Köln (6 U 300/19) | Datum: 13.05.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln ( 81 O 72/19) vom 03.12.2019 wird zurückgewiesen. Der Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieser Beschluss [...]

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